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Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten 09.06.2020
Berlin (ots) - Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichun

Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei 09.06.2020
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur "Einzelfälle" bei Polizei und Justiz - Meldestellen schon

Rheinland-Pfälzische Bildungsministerin Hubig will Abstandsregel in Schulen ihres Bundeslandes aufheben 09.06.2020
Berlin (ots) - "Für uns ist es wichtig, von dieser Abstandsregel wegzukommen," sagte die Bildungsministerin von Rheinland Pfalz, Stefanie Hubig, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Nur dann könne wieder

TV-Statement: Beatrix von Storch heute um 13 Uhr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer 09.06.2020
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag, 9. Juni, tritt um 13 Uhr die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch in der Zionskirchstraße 3 (10119 Berlin) vor die Kameras und kommentiert den

Oppermann: Urteil ändert nichts an Auseinandersetzung mit AfD 09.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. "

Pols: Deutschlandhaus an Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung übergeben 09.06.2020
Berlin (ots) - Eröffnung im Sommer 2021 geplant - Vertreter der Russlanddeutschen für Stiftungsrat nominiert Das Deutschlandhaus wird am heutigen Dienstag nach Bestätigung des Bundesministeriums des

Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie 09.06.2020
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Osnabrü

Kein Grund zur Beruhigung 09.06.2020
Frankfurt (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken muss gerade viel Kritik einstecken. Der Grund ist ein Interview, in dem sie mit Blick auf die USA sagte: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassis

Kölnische Rundschau zum Verfassungsschutzbericht NRW 09.06.2020
Köln (ots) - Gefahr aus dem Netz Sandro Schmidt zum NRW-Verfassungsschutzbericht Es ist der Segen wie der Fluch des Internets: Was den meisten Menschen mehr Informationen, mehr Austausch, mehr sozia

Gauland: Eskens pauschaler Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei ist kein Ausrutscher 09.06.2020
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, es gebe in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland einen "latenten Rassismus", teilt der Vorsitzende der Af

Mitteldeutsche Zeitung zu AfD und Seehofer 09.06.2020
Halle (ots) - Die AfD agiert hier wie ein politischer Abmahnverein. Sie lauert auf kleine rechtliche Fehler der Bundesregierung, um dann mit großem Spektakel das Bundesverfassungsgericht einzuschalten

Mitteldeutsche Zeitung zu Rassismus bei der Polizei 09.06.2020
Halle (ots) - Tatsache ist ebenso, dass wir in den Sicherheitsbehörden schon einige Vorkommnisse hatten, die zu Besorgnis Anlass geben. Das beginnt bei den rassistisch grundierten Pannen während der E

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Polen 09.06.2020
Halle (ots) - Die Infektions- und Todeszahlen jenseits der Oder blieben vergleichsweise gering. Allerdings machte die nationalkonservative PiS-Regierung in ihrer Strategie eine Ausnahme: Sie ließ die

"neues deutschland": Mit faulen Tricks gegen die Helfer - Kommentar zu den neuen Zulassungsverordnungen des Bundesverkehrsministeriums für Schiffe der Seenotrettung 09.06.2020
Berlin (ots) - Während sich immer mehr Bürger fragen, wie es um Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland bestellt ist, schafft die Bundesregierung Tatsachen: Sie erhöht die Sicherheitsanforderu

Klarstellung / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Urteil gegen Seehofer 09.06.2020
Mainz (ots) - Der Rechtsstaat garantiert auch dem die Grundrechte, der sie am liebsten abschaffen würde. Diese vermeintliche Schwäche des Rechtsstaats ist in Wahrheit seine größte Stärke. Anders als b

Terrorgefahr durch rechtsradikale Corona-Leugner und Reichsbürger 09.06.2020
Köln (ots) - Düsseldorf. Sicherheitsbehörden befürchten Anschläge durch rechtsextreme Corona-Leugner und Reichsbürger. Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, sagte im Interview mit dem Köl

Das Erste, Mittwoch, 10. Juni 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 09.06.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Wasserstoff-Industrie 8.05 Uhr, Stefanie Hubig, SPD, Präsidentin Kultusministerkonferenz, Thema: Regelbetrieb an Schulen Pr

Korrektur: Geldwäsche-Bekämpfung: Die Financial Intelligence Unit verliert offenbar ihren Chef 09.06.2020
Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur der Schreibweise des Namen Christof Schulte im 1. Absatz, 1. Satz. Es muss richtig heißen Christof Schulte. Es folgt die korrigierte Version: Der Che

Der Schwung des Neuanfangs / Kommentar von Susanne Leinemann zum Regelbetrieb in Schulen und Kitas 09.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Alles wurde in Corona-Zeiten schmerzhaft vermisst. Eltern von kleinen Kindern brach die feste Betreuung weg. Vielen Schülern fehlte der Tagesrhythmus, und sie spürten zum ers

Seehofer-Urteil¶ Politisch falsch¶ 09.06.2020
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat m

Der Schattenpräsident / Joe Biden taucht nach Wochen der Corona-Quarantäne wieder in der Öffentlichkeit auf. Doch nicht in der Rolle des Herausforderers Donald Trumps. Leitartikel von Thomas Spang 09.06.2020
Regensburg (ots) - Amerika droht in den Modus einer Dauerkrise zu geraten. Es bekommt die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle, die bereits mehr als 100 000 Menschenleben gefordert hat. Mit über 40

Urteil gegen Horst Seehofer - Nicht wirklich notwendig 09.06.2020
Straubing (ots) - Vor zwei Jahren hatte Karlsruhe in der Sache der CDU-Politikerin Johanna Wanka gegen die AfD bereits ein ähnliches Urteil gefällt. Die Partei, die gerne mal eine Überlastung deutsche

Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Mehr Prävention 09.06.2020
Straubing (ots) - Es geht keineswegs nur darum, Verstöße zu ahnden, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu solchen kommt. Diskriminierung wird sich wohl nie ganz verhindern lasse

Städtetag NRW fordert Änderungen bei Mieterschutzverordnung 10.06.2020
Sperrfrist: 10.06.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Städte laufen gegen die von der NRW-La

Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage 10.06.2020
Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle