 Städtetag NRW fordert Änderungen bei Mieterschutzverordnung
Geschrieben am 10-06-2020 |
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Düsseldorf (ots) - Die Städte laufen gegen die von der NRW-Landesregierung geplanten Verschlechterungen beim Mieterschutz Sturm. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Die Städte fordern die Landesregierung dringend dazu auf, die geplante Mieterschutzverordnung vor ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2020 zu überarbeiten." Für viele Menschen sei es seit Jahren schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden - und das nicht mehr nur in den Großstädten, sondern auch in den attraktiven Umlandgemeinden der Metropolen, sagte Dedy und warnte, dank der Neufassung könnten Vermieter stärker als bisher Mieten erhöhen. Auch die Preise bei Neuvermietungen könnten dann über die nicht mehr anwendbare Mietpreisbremse hinausgehen. Dabei habe die Bundesregierung erst in diesem Frühjahr die Mietpreisbremse entscheidend verschärft. "In Städten wie Aachen, Bielefeld, Leverkusen oder Neuss könnte sie nach dem aktuellen Verordnungsentwurf aber nicht mehr wirken, denn die neue Mieterschutzverordnung soll dort nicht gelten", sagte Dedy. "Auch ausgerechnet jene Städte, die in den vergangenen Jahren besonders starke Mieterhöhungen erlebt haben, wurden gestrichen." Das betreffe zum Beispiel die wachsenden Kommunen im stark nachgefragten Umland von Köln und Düsseldorf, aber auch Essen und Dortmund.
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