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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rettung in Thailand 08.07.2018
Stuttgart (ots) - Nie hat man sich mehr gewünscht, dass ein Fußballteam gewinnt - in diesem Fall den Kampf gegen das Wasser, gegen den Mangel an Sauerstoff, den Kampf gegen die Dunkelheit und gege

Allg. Zeitung Mainz: Harte Hand / Kommentar zur Türkei / Von Mario Thurnes 08.07.2018
Mainz (ots) - Zwei Jahre dauert nun bald der Ausnahmezustand in der Türkei. Begründet wird er mit einem Putschversuch, während dem die bestehende Ordnung wenige Stunden in Gefahr war. Dafür zwei Jah

Rheinische Post: Mays Cherry-Picking 08.07.2018
Düsseldorf (ots) - von Antje Höning Theresa May wähnt sich auf gutem Weg: Den Hardlinern ihrer Partei geht der von der Premierministerin durchgesetzte Zwölf-PunktePlan zu weit, der EU nicht weit

Westfalenpost: Mangelhafte Planung - Zur Personalstärke der Polizei in NRW 08.07.2018
Hagen (ots) - Das subjektive Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wächst. Die Gründe sind vielfältig und nicht immer fundiert. Dass das NRW-Innenministerium nun ziemlich flächendeckend Polizeibea

Rheinische Post: Schutz der Nachtruhe hat Vorrang 08.07.2018
Düsseldorf (ots) - von Kirsten Bialdiga Lärm macht krank. Das ist keine neue Erkenntnis, trifft aber auf Fluglärm in besonderem Maße zu: Steigt die Belastung durch Fluglärm um zehn Dezibel, nimm

Mittelbayerische Zeitung: Viele Fragen werden bleiben / Nach jahrelangen Verhandlungen soll der NSU-Prozess am Mittwoch enden. Vieles konnte das Gericht nicht klären, auch das Behördenversagen nicht. 08.07.2018
Regensburg (ots) - Anders als beim Auftakt vor fünf Jahren ist der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund - kurz NSU - in der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit sehr weit nach hin

Berliner Zeitung: Leitartikel zum Unionsstreit. Von Markus Decker 08.07.2018
Berlin (ots) - Bei Söder und seinesgleichen hat man hingegen den Eindruck, sie würden noch weiter gehen als zuletzt, wenn es Erfolg verspräche. Dass sich die Mitte radikalisieren könnte - darin lie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Asylstreit 08.07.2018
Bielefeld (ots) - Das kann nur Horst Seehofer: Per Interview erklärt der CSU-Chef und Innenminister den Streit mit Angela Merkel über die Asylpolitik für erledigt - nachdem er nur k

Rheinische Post: Seehofer muss liefern 08.07.2018
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Umfragen sind nur eine Momentaufnahme. Aber eine wichtige für Politiker. Oft bestimmen sie danach ihre Agenda. Eine neue Erhebung zeigt nun, dass die Krise d

Aachener Zeitung: Reaktorsicherheitskommission: Tihange 2 und Doel 3 sind sicher Exklusiv-Bericht "Aachener Zeitung" 08.07.2018
Aachen (ots) - Aachen/Berlin. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat keine Bedenken wegen der Risse in den umstrittenen belgischen Meilern Tihange 2 und Doel 3. Das geht aus einer Stellungnahme

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Grenzkontrollen 08.07.2018
Stuttgart (ots) - Europa als Freiheitsraum, gestützt auf gemeinsame Überzeugungen von Menschenwürde, Toleranz und demokratischer Offenheit - das war die Grundidee der europäischen Einigung. In Zeit

Jens Stoltenberg im ARD-Interview: "Stärker zusammen als getrennt" - NATO mahnt Europa und USA zur Geschlossenheit 08.07.2018
Brüssel/Köln (ots) - Sperrfrist: 08.07.2018 23:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Kurz vor Beginn des NATO-G

Rheinische Post: Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen/Die osteuropäischen Länder erhalten deutlich weniger Strukturfördermittel 09.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, die der

Rheinische Post: Arbeitgeber mahnen Regierung: Ausländische Fachkräfte unbürokratisch einwandern lassen 09.07.2018
Düsseldorf (ots) - Unter dem Druck des gravierenden Fachkräftemangels in Deutschland fordern die Arbeitgeber die Bundesregierung auf, das im Asylkompromiss vereinbarte Einwanderungsgesetz schnell u

Rheinische Post: Zahl der Nachtflüge steigt auf Rekordstand von über 215.000 09.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Nachtflüge in Deutschland hat 2017 einen neuen Rekordstand erreicht. An den 16 internationalen deutschen Verkehrsflughäfen stieg die Zahl der Starts und Landungen auf

Saarbrücker Zeitung: Hofreiter rechnet mit neuem Asylstreit in der Union 09.07.2018
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rechnet in der Flüchtlingspolitik mit neuem Streit zwischen den Unionsparteien. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag):

NOZ: Niedersachsens AfD-Fraktionschefin beklagt Benachteiligung ihrer Partei im Landtag 09.07.2018
Osnabrück (ots) - Niedersachsens AfD-Fraktionschefin beklagt Benachteiligung ihrer Partei im Landtag Guth sieht "ausgeprägte Form von zweierlei Maß" bei Plenardebatten Osnabrück. Die Fraktion

NOZ: Norddeutsche Bauernpräsidenten: Dulden keine Tierquäler und Umweltsünder in unseren Reihen 09.07.2018
Osnabrück (ots) - Norddeutsche Bauernpräsidenten: Dulden keine Tierquäler und Umweltsünder in unseren Reihen Schwarz und Schulte to Brinke distanzieren sich von Problembetrieben in der Landwirts

NOZ: Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären 09.07.2018
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären Harbarth fordert von Pistorius "schnelle und umfassende" Antworten, ob er früh von Misss

Heilbronner Stimme: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Politik muss zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden 09.07.2018
Heilbronn (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) richtet nach dem Konflikt um das Thema Asyl mahnende Worte an die Politik. Schäuble sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe): "Di

RTL/n-tv Trendbarometer: Mit ihrer Flüchtlingspolitik schadet die CSU sich selbst und gefährdet die politische Stabilität - AfD steigt auf 16 Prozent 09.07.2018
Köln (ots) - Bayern stützen harte CSU-Politik nicht Das Kalkül von Horst Seehofer und Markus Söder, durch ihre Flüchtlingspolitik verloren gegangenes Vertrauen in Bayern wieder zurückzugewinnen,

Ohoven: Bundeswehr muss bessere Ausstattung bekommen - Gründung der BVMW Kommission "Bundeswehr und Mittelstand" 09.07.2018
Berlin (ots) - Anlässlich der Gründungssitzung der BVMW Kommission Bundeswehr und Mittelstand erklärt Mittelstandspräsident Prof. Dr. h.c. Mario Ohoven: "Der Mittelstand unterstützt die Forderung

Hardt: Erdogan muss die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen 09.07.2018
Berlin (ots) - Politische Gefangene freilassen Nach seiner Wiederwahl wird der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Montag erneut im Amt vereidigt. Dazu erklärt der außenpo

Pazderski (AfD): Verteidigungsministerin von der Leyen ist nicht mehr tragbar 09.07.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski fordert als Reaktion auf einen Medienbericht, die Bundeswehr könnte aktuell keinen weiteren Einsatz stemmen, die umgehende Entl

Hardt: China ist wichtiger Partner bei zahlreichen globalen Themen 09.07.2018
Berlin (ots) - Marktzugang für deutsche Firmen muss sich deutlich verbessern Am heutigen Montag findet in Berlin die fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Hierzu