Rheinische Post: Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen/Die osteuropäischen Länder erhalten deutlich weniger Strukturfördermittel

Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400
Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus
dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, die der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt, und die gemeinsam
mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat
verabschiedet werden soll. Den Betrag sollen die Länder erhalten für
den "Bevölkerungsanteil an Nettozuwanderung von außerhalb der EU seit
1. Januar 2013", wie es in der Verordnung heißt. Der parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des
EU-Parlaments, Markus Pieper, begrüßt die Verordnung. "Die Aufnahme
von Migranten und entsprechende Integrationsarbeit ist ein sehr
wichtiges Kriterium in der Förderkulisse. Das ist gewissermaßen ein
goldener Zügel, um mehr Problembewusstsein zu schaffen. Auch vor dem
Hintergrund, dass sich ein Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen
ohnehin nicht durchsetzen lässt", sagte er der "Rheinischen Post".
Pieper hält allerdings die Höhe für zu gering: "Die Prämie, die die
EU pro aufgenommenen Migranten zahlt, könnte von 400 Euro gut
verdoppelt werden und man könnte die Zweckbindung der Sozialprogramme
für Integrationsarbeit verbindlicher gestalten." Auch der
finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Brüssel unterstützt
die Maßnahme. "Es ist besser, das Geld für Flüchtlinge direkt an die
Kommunen zu geben als an die betroffenen Zentralregierungen der
Länder. Dann kommt es auch zu einer kritischen Debatte in Ländern,
die grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen wollen", sagte der
Grünen-Politiker ebenfalls der "Rheinischen Post".

Insgesamt sollen die Mittel der Strukturförderung der EU in
etliche Staaten deutlich sinken. Das gilt besonders für solche, die
sich derzeit weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. So gehen nach Polen im
neuen Finanzrahmen nur noch 64,4 Milliarden Euro statt 83,9
Milliarden wie in der laufenden Finanzierungsperiode von 2014 bis
2020. Ungarn soll nur noch 17,9 statt 23,6 Milliarden Euro bekommen.
Auch die Förderung von Tschechien sinkt von 23,5 auf 17,8 Milliarden
Euro. Das geht aus einer internen Auflistung der EU-Kommission
hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Allerdings hat das nur
am Rande mit deren Flüchtlingspolitik zu tun. "Die wirtschaftliche
Entwicklung in Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn ist
fantastisch gut gelaufen. Viele Regionen dort sind inzwischen aus der
Höchstförderung herausgefallen", sagte EVP-Fraktionsgeschäftsführer
Pieper. Grünen-Finanzexperte Giegold kritisierte die Kürzungen der
Strukturfondsmittel. "Es ist nicht sehr klug, die Mittel für die
Strukturfonds zu senken. Hier werden Investitionen gekürzt, die
zukunftsorientiert sind. Man hätte besser bei den Agrarausgaben
stärker gekürzt. Dass Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien relativ
weniger bekommen, finde ich in Ordnung. Sie haben wirtschaftlich
stark aufgeholt", sagte er.

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