Hardt: China ist wichtiger Partner bei zahlreichen globalen Themen

Berlin (ots) - Marktzugang für deutsche Firmen muss sich deutlich
verbessern

Am heutigen Montag findet in Berlin die fünfte Runde der
deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Hierzu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

"Die mittlerweile fünfte Runde der deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen zeigt, wie eng verflochten Deutschland und
China vor allem im Wirtschaftsbereich inzwischen sind. Es ist ein
Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung der internationalen Rolle
Deutschlands, dass der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang
erneut mit einer Reihe wichtiger Kabinettsmitglieder und einer großen
Wirtschaftsdelegation nach Berlin gereist ist.

Deutschland und China eint das Interesse, zu großen, globalen
Themen gemeinsam an Fortschritten und Lösungen zu arbeiten. Hierzu
zählen unsere Bemühungen, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand
klimafreundlich zu gestalten, und den Rahmen unseres regelbasierten
internationalen Ordnungssystems zu erhalten. In Zeiten, in denen der
freie Welthandel - Garant für unseren Wohlstand - immer mehr in Frage
gestellt wird, müssen wir entschieden für freien und fairen Handel
sowie offene Märkte eintreten.

Freier Handel ist aber keine Einbahnstraße. Zu oft haben deutsche
Unternehmen Schwierigkeiten beim Zugang zum chinesischen Markt. Wer
aber wie Europa seinen Markt für ausländische Waren öffnet, darf
Gleiches auch von seinem Gegenüber erwarten. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert China daher auf, deutschen
Unternehmen einen ungehinderten Zugang zum chinesischen Markt zu
gewähren. Angesichts der Tatsache, dass der Wettbewerb sich immer
mehr auf das Feld der Innovationen verlagert, dringen wir außerdem
darauf, dass geistiges Eigentum geschützt und respektiert wird.

Wir werden die Partnerschaft mit China auch dazu nutzen, um bei
den drängendsten internationalen Krisen Fortschritte zu erreichen.
Gerade in den Verhandlungen über die Zukunft des Nuklearabkommens mit
dem Iran oder in den Bemühungen um eine nachhaltige politische Lösung
des Syrien-Konflikts kommt China eine wichtige Rolle zu. Allerdings
muss auch unsere Sorge über die Lage der Menschenrechte in China und
die hohe Zahl an Todesurteilen bei den Regierungskonsultationen zum
Ausdruck kommen."

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