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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Schreiber / Urteil 05.05.2010
Osnabrück (ots) - Bananenrepublikanisch Was für ein Kontrast: An ein und demselben Tag wird Helmut Kohl, einst als CDU-Chef Nutznießer des bananenrepublikanischen Finanzierungsmodells seiner Partei,

Rheinische Post: Zwischenfall bei Rede von Angela Merkel in Wuppertal 05.05.2010
Düsseldorf (ots) - Am Rande eines Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wuppertal ist es gestern Abendzu einem Zwischenfall gekommen. Am Fenster eines Hauses am Johannes-Rau-Pl

Neue OZ: Kommentar zu EU / USA / Biden 06.05.2010
Osnabrück (ots) - Lange Mängelliste Eine Anti-Terror-Politik mit Augenmaß hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Amtsantritt versprochen. 16 Monate und zwei knapp vereitelte Anschläge später ist d

Lausitzer Rundschau: Klarer Kurs? Fehlanzeige Zur Steuerschätzung und dem Streit der Parteien 06.05.2010
Cottbus (ots) - Der gestrige Donnerstag sollte ursprünglich ein magisches Datum im noch jungen Leben der schwarz-gelben Koalition werden. Über Monate hatte sie die amtliche Bekanntgabe der Steuerschät

Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle legt Konzept für Insolvenzverfahren in der Euro-Zone vor 06.05.2010
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)hat ein Konzept für ein geordnetes Insolvenzverfahren in der Euro-Zone präsentiert. Es sieht unter anderem ein vorübergehendes Schulde

Rheinische Post: Grüne: Schwarz-Grün lieber ohne Rüttgers 06.05.2010
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW wollen eine schwarz-grüne Koalition lieber ohne Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an der Spitze. "Es gehört zu unseren klaren Wahlzielen, dass Jürgen Rüttger

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in NRW 06.05.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Parteiin Nordrhein-Westfalen gestellt. "Wir werden uns nur dann an eine

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr / Schwarz-Gelb will die Kampftruppen aufstocken 06.05.2010
Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will die Kampftruppen inder Bundeswehr verstärken. "Wenn die Einsatzrealität den Kampf beinhaltet, dann muss die Bundeswehr auch genug Kampftruppen vorhalten"

WAZ: Finanzminister Schäuble drängt SPD zur Zustimmung für Milliardenhilfe an Griechenland 06.05.2010
Essen (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die SPD appelliert, der Milliardenhilfe für Griechenland zuzustimmen. "Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten

RWE verbietet Atomkraftgegnern spektakuläre Ballonaktion bei Biblis 06.05.2010
Berlin (ots) - Campact will mit 20.000 Ballons auf Risiken der Uraltreaktoren Biblis A und B aufmerksam machen / "RWE stellt Profit über die Sicherheit" Der Stromkonzern RWE hat Atomkraftge

Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland-Hilfe: Hendricks (SPD): Union näher bei SPD als bei Liberalen 06.05.2010
Bielefeld (ots) - Die Verhandlungen der Bundestagsfraktionen über die Griechenland-Hilfe werden offenbar vor allem durch die Weigerung der FDP belastet, einer Beteiligung des Finanzmarktes zuzustimmen

Gesine Lötzsch: Pressestatement zur Steuerschätzung 06.05.2010
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt heute (13.00 Uhr) die Ergebnisse der Steuerschätzung vor. Die Vorhersage geht davon aus, dass im

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP stellt Koalitionsfrage im Streit über Griechenlandhilfe 06.05.2010
Köln (ots) - Die FDP hat im Streit um die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften die Koalitionsfrage gestellt. Das berichtet der"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf entsprechend

stern.de-Umfrage: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen vier Punkte vor Schwarz-Gelb 06.05.2010
Hamburg (ots) - Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen für eine SPD-geführte Regierung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. In einer Umfrage für stern.de, der On

Energieintensive Industrien machen Klimaschutz erst möglich 06.05.2010
Berlin (ots) - Die energieintensiven Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl bewerten die Äußerungen von Bundesumweltminister Röttgen zu einem "klimagerechten Strukturwa

ÄNDERUNG: Statement mit Gesine Lötzsch heute um 16:00 Uhr 06.05.2010
Berlin (ots) - Das Pressestatement mit Gesine Lötzsch findet wegenVerzögerungen im Sitzungsablauf heute um 16:00 Uhr statt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bundesfinanzminister Wolfgang Sch

"Bonn muss der Standort der fusionierten neuen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit werden" 06.05.2010
Bonn (ots) - In einem Gespräch des Geschäftsführers des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) Jürgen Wilhelm mit dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), forderte Nimptsch den Verbleib der n

330 Euro Barprämie für die Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern auch im Jahr 2010 06.05.2010
Königswinter (ots) - Autofahrer, die ihren Diesel-Pkw mit einem Rußpartikelfilter nachrüsten und die Kosten nicht allein tragen wollen, können nun aktiv werden: Auch im Jahr 2010 wird die Nachrüstung

Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen auf Bundesebene stellt Grundsatzpapier zur Prävention vor 06.05.2010
Berlin (ots) - Die Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen setzt sich dafür ein, Prävention und Gesundheitsförderung konsequent auszubauen. Dazu haben die Spitzenorganisationen von Be

DJV lehnt einseitige Forderungen nach Wald vor Wild ab / Jäger regen gemeinsames Vorgehen mit BfN und der Forstwirtschaft an 06.05.2010
Bonn (ots) - In einem Pressegespräch wurde am 5. Mai in Berlin dasGutachten "Der Wald-Wild-Konflikt - Analyse und Lösungsansätze vor dem Hintergrund rechtlicher, ökologischer und ökonomischer Zusammen

Erste Pressekonferenz zur wissenschaftlichen Energieforschung: Einladung an die Medien 06.05.2010
Zürich-Oerlikon (ots) - Am 7. Mai, (Türöffnug 18.30 Uhr) treffen sich im Personalrestaurant der ABB Zürich-Oerlikon Interessierte zur Presse- und Informationveranstaltung.   Themen der Veranstaltu

Neue Westfälische (Bielefeld): "Lass uns noch mal reden" - Merkel lädt Gabriel per SMS zu Griechenland-Gespräch 06.05.2010
Bielefeld (ots) - Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)lud am Donnerstag SPD-Chef Sigmar Gabriel per SMS zu einem Gespräch über die Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Euro-Krise. "La

Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Für freie Rundfunk-Wahl! 06.05.2010
Berlin (ots) - "Müssen in Zukunft Millionen Gebührenzahler mehr als dreimal soviel zahlen? Für Januar war es von ARD und ZDF angekündigt, heute nun liegt es vor: das von den Ministerpräsidenten der Lä

N24-EMNID-UMFRAGE / Union verliert in Sonntagsfrage deutlich / Vor der NRW-Wahl: Sehnsucht nach Großer Koalition 06.05.2010
Berlin (ots) - In der aktuellen bundesweiten Sonntagfrage verliertdie Union vor dem Hintergrund der Diskussion um die Finanzhilfen für Griechenland erstmals seit Wochen an Zustimmung und kommt bei ein

Kalb: Nicht alles Wünschenswerte ist machbar 06.05.2010
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Ergebnisse der 136. Sitzung desArbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 4.-6. Mai 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deu