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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur sexuellen Gewalt 13.09.2016
Bielefeld (ots) - Sexuelle Gewalt ist Alltag. Nachrichten über Übergriffe im familiären Umfeld, bei der Arbeit oder Vergewaltigungen im Zug sind traurigerweise nichts Neues. An Schulen, die Gesellsc

Weser-Kurier: Über die FDP und Ikea schreibt Stefan Lakeband: 13.09.2016
Bremen (ots) - Mutig, verzweifelt oder ein wenig verrückt: Die Idee der Bremer FDP, spontan den Deutschland-Chef von Ikea in die Hansestadt einzuladen und ihn dabei von der Innenstadt als attraktiv

Weser-Kurier: Über die Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven schreibt Ralf Michel: 13.09.2016
Bremen (ots) - Bei der Auszählung der Stimmen zur Bürgerschaftswahl in Bremerhaven hat es keine Manipulationen und Fälschungen gegeben, sagt der Staatsgerichtshof. Nicht einmal Fehler, die über das

stern-RTL-Wahltrend: CDU/CSU auf niedrigstem Stand seit Jahren - Umfrage: 62 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel für glaubwürdig, nur 9 Prozent Frauke Petry 14.09.2016
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU büßt einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent - ihr bislang niedrigster Wert seit Jahren. Damit liegt sie 9

NOZ: Richterbund warnt vor Kameras in Gerichtssälen 14.09.2016
Osnabrück (ots) - Richterbund warnt vor Kameras in Gerichtssälen Verbandspräsident Gnisa: Angeklagte werden sich inszenieren Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht Pläne der Bundesre

Rheinische Post: IG Metall fordert Integrationsjahr für arbeitslose Flüchtlinge und ein Recht auf Handy-Abschaltung 14.09.2016
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall sieht gute Chancen auf Einführung eines Integrationsjahres für arbeitslose Flüchtlinge. "Wir haben mit den Flüchtlingen mit anerkannten Aufenthaltsstatus bis zu 600.0

Rheinische Post: "Flexi-Rente" soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten / Regierung erwartet Minus bei Bundesagentur von 87 Millionen Euro pro Jahr 14.09.2016
Düsseldorf (ots) - Die unter dem Begriff "Flexi-Rente" geplanten Neuregelungen für ein längeres Arbeiten im Alter sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das geht aus der Formulierungshilfe der B

Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzender Heveling fordert mehr Befugnisse für Terror-Ermittler 14.09.2016
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren Spielraum für Ermittler in der

Rheinische Post: Knapp eine Million Einbürgerungen seit Januar 2000 14.09.2016
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden von 2000 bis einschließlich 2015 insgesamt 958.701 Personen eingebürgert, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit behielten. Das geht aus der Antwort der Bunde

Rheinische Post: Gabriel will steuerliche Abschreibungen für Unternehmen ausweiten 14.09.2016
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anheben und damit Investitionen von kleinen Unternehmen fördern

Rheinische Post: Gewerkschaft der Polizei will Zoll in Anti-Terror-Kampf einbinden 14.09.2016
Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme von drei IS-Verdächtigen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung aufgefordert, Zollbeamte beim Kampf gegen den Terrorismus einzubinden. "Der Z

Kölner Stadt-Anzeiger: Stadt Köln plant "Schutzzone Dom"/Ordnung und Sicherheit um die Kathedrale sollen dauerhaft verbessert werden/ Katalog von Ordnungswidrigkeiten 14.09.2016
Köln (ots) - Ein umfassendes Ordnungs- und Sicherheitskonzept für den Kölner Dom und seine Umgebung soll die Situation rund um das weltberühmte Wahrzeichen der Stadt dauerhaft verbessern. Wie der "

ARD-Magazin "Plusminus": Steuerzahlerbund kritisiert lebenslange Pensionen von Wahlbeamten 14.09.2016
Leipzig (ots) - Sperrfrist: 14.09.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die großzügigen Pensionen für W

Schweriner Volkszeitung: Kommt doch Rot-Rot in MV? Die Sondierungsgespräche der SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU bzw. Linkspartei ziehen sich länger hin als zunächst erwartet. 14.09.2016
Schwerin (ots) - Schwerin, Die Sondierungsgespräche der SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU bzw. Linkspartei ziehen sich länger hin als zunächst erwartet berichtet die Schweriner Volksz

Schweriner Volkszeitung: Mehr Kriminalität durch Zuwanderer in Mecklenburg-Vorpommern? Ein wesentlicher Anstieg durch Zuwanderer ist nach Angaben des Landeskriminalamtes in Mecklenburg-Vorpommern nich 14.09.2016
Schwerin (ots) - Schwerin. Ein wesentlicher Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderer ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verzeichnen berichtet die Sch

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur AfD 14.09.2016
Stuttgart (ots) - Als Regierungspartei ist die AfD keine Alternative für Deutschland. Das stellt sie in Baden-Württemberg eindrucksvoll unter Beweis. Kaum hatte sich die stärkste Oppositionsfra

Rheinische Post: Kommentar: Sechs, Frau Löhrmann 14.09.2016
Düsseldorf (ots) - Was ist das Wort der Schulministerin noch wert? Bisher hat sie alle Fragen nach G8/G9 mit Hinweis auf den noch ausstehenden neuen Runden Tisch abgetan. Das war vernünftig, denn in

Westfalenpost: In der Krise liegt auch eine Chance / Kommentar von Christian Kerl zur Lage der Europäischen Union 14.09.2016
Hagen (ots) - Um diesen Auftritt war Jean-Claude Juncker nicht zu beneiden. Die große "Ruck-Rede" für Europa wurde vom EU-Kommissionspräsidenten erwartet - ausgerechnet der Chef jener Institution,

Westfalenpost: Fortgesetzter Betrug / Kommentar von Martin Korte zum Diesel-Skandal 14.09.2016
Hagen (ots) - Mag sein, dass die nächste Instanz das Urteil des Krefelder Landgerichts gegen den Audi-Händler wieder kassieren wird, trotzdem haben die Richter am Niederrhein eine spannende und mög

Badische Neueste Nachrichten: Abschied von Illusionen - Kommentar von MARTIN FERBER 14.09.2016
Karlsruhe (ots) - Eines darf allerdings nicht passieren - dass auf dem Arbeitsmarkt die Schwachen gegen die Noch-Schwächeren ausgespielt werden. Weder dürfen deutsche Langzeitarbeitslose benachteiligt

Neue Westfälische (Bielefeld): Gemeinschaft in der Krise Die Europäische Union zerfällt Marina Kormbaki, Berlin 14.09.2016
Bielefeld (ots) - Es war keine aufrüttelnde Rede zur Lage Europas, die Jean-Claude Juncker gestern im europäischen Parlament hielt. Es war kein flammender Appell zu mehr Zusammenarbeit und auch kein

BERLINER MORGENPOST: Abrüsten an der Rigaer Straße / Kommentar von Joachim Fahrun 14.09.2016
Berlin (ots) - Es bleibt dabei: Berlins Polizei und Innenverwaltung haben illegal gehandelt, als sie im Juni die Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" an der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichsh

Lausitzer Rundschau: So flexi wie ein Holzbalken Zum Gesetzentwurf über die Flexi-Rente 14.09.2016
Cottbus (ots) - Das Flexi-Renten-Konzept der Großen Koalition ist ungefähr so flexi, wie ein Holzbalken weicher als eine Stahlstrebe ist: nur geringfügig. Vor allem ist die Regelung immer noch so k

Lausitzer Rundschau: Steile These - ernstes Anliegen Zu Arztbesuchen und wachsenden Kosten im Gesundheitswesen 14.09.2016
Cottbus (ots) - Im Schnitt 18-mal pro Jahr suchen Patienten in Deutschland einen niedergelassenen Arzt auf. Das ist ein Spitzenwert. Statistiken in anderen europäischen Ländern weisen niedrigere Wert

Merkel: Flüchtlinge müssen schneller in Arbeit 15.09.2016
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Notwendig dafür sei auch, je nach Bedarf spezifische Regelungen zu entwickeln, sagte Merkel a