Neue Westfälische (Bielefeld): Gemeinschaft in der Krise Die Europäische Union zerfällt Marina Kormbaki, Berlin

Bielefeld (ots) - Es war keine aufrüttelnde Rede zur Lage Europas,
die Jean-Claude Juncker gestern im europäischen Parlament hielt. Es
war kein flammender Appell zu mehr Zusammenarbeit und auch kein
mahnendes Heraufbeschwören der düsteren Vergangenheit Europas. Zu den
Abgeordneten sprach ein zweifelnder, ein fragender
EU-Kommissionschef, in ruhigem Ton und kühler Sprache. Doch gerade
der Mangel an Pathos und Illusionen gab den Blick frei auf eine so
schlichte wie schmerzliche Wahrheit: Die Europäische Union zerfällt.
Das historisch einmalige, in zwei Generationen erarbeitete
Friedensprojekt folgt eben doch keiner Gesetzmäßigkeit, die es in
stets höhere Sphären treibt. Der Glaube an die "Konsensmaschine"
Brüssel, die mancher Rückschritte zum Trotz am Ende doch wieder alle
weiterbringt, erweist sich als Wunschdenken für bessere Zeiten. Die
EU ist das Produkt politischen Willens. Fehlt dieser, verblasst die
EU. Ihre noch 28 Mitgliedsstaaten verweigern sich einer gemeinsamen
Antwort auf die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung auf dem
Kontinent, sie flüchten vor den Flüchtlingen in Egoismus, sie suchen
auf dem Weltmarkt den nationalen Vorteil und lassen sich dabei, etwa
von China, gegeneinander ausspielen. Juncker hat recht: Der
Europäischen Union fehlt es sowohl an "Europa" als auch an "Union".
Diese Zustandsbeschreibung ist deprimierend. Zumindest für all jene,
die mit Europa die Hoffnung auf ein friedliches, solidarisches und
prosperierendes Gesellschaftsprojekt verbinden, und davon gibt es
immer noch viele. Lösungen müssen her, und Geld kann ein Teil davon
sein. Juncker lässt keinen Zweifel: Die Banken sollen mehr Kredite an
Unternehmen vergeben, der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll "nicht
dogmatisch", sondern "mit gesundem Menschenverstand" angewandt
werden. Die Einheit Europas wird jedoch nicht in Brüssel hergestellt,
sondern in jeder EU-Hauptstadt. Die Frage ist: Sind Europas
Regierungen fähig zur Einsicht, dass sich ihre Staaten langfristig
nur im Verbund behaupten können? Die globalen Migrationsströme etwa
werden nicht versiegen, bloß weil einzelne Länder sich in ihrer Angst
einmauern. Juncker hat die Regierungschefs gebeten, sich auf dem Weg
zum Gipfel in Bratislava je drei Gründe zu überlegen, warum ihr Land
die EU braucht. Wer ehrlich zu sich und seinen Bürgern ist, dem
dürften ein paar mehr einfallen.

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