Lausitzer Rundschau: Kabinett verabschiedet Pflegereform Respektabler Kompromiss

Cottbus (ots) - Wer sich noch an das Tohuwabohu bei der
Gesundheitsreform erinnert, der muss die Entstehungsgeschichte zum
Pflegekompromiss geradezu als wohltuend empfinden. Tatsächlich haben
Union und SPD vergleichsweise geräuschlos gearbeitet und obendrein
noch eine respektable Vorlage zustande gebracht. Erstmals seit ihrer
Einführung vor nunmehr zwölf Jahren wird die Pflegeversicherung
zumindest auf der Leistungsebene grundlegend neu gestaltet: Die
ambulante Versorgung der Pflegebedürftigen genießt künftig Vorrang.
Das ist ganz im Sinne der Betroffenen, die so lange wie möglich in
ihrer vertrauten Umgebung bleiben möchten, anstatt in Heime
abgeschoben zu werden. Auch die Pflegesätze werden endlich
dynamisiert. Heute basieren sie noch auf Preisen von 1995. Ein völlig
absurder Zustand. Die Folge davon ist, dass immer mehr Menschen auf
Sozialhilfe angewiesen sind. Dabei wurde die Pflegeversicherung auch
deshalb ins Leben gerufen, um diesen Trend nachhaltig umzukehren.
Dass sich SPD und Union nach wie vor über eine zusätzliche bezahlte
Auszeit im Pflegenotfall zanken, ist eher ein politischer
Nebenkriegsschauplatz, der das Erreichte ohne Not relativiert. Wer es
ernst damit meint, eine gute Pflege für seinen Verwandten zu finden,
der wird auch einen kurzzeitigen Verdienstausfall in Kauf nehmen. Die
eigentlichen Defizite des Reformentwurfs liegen tiefer: So
begrüßenswert die Leistungsverbesserungen sind, so unbefriedigend
bleibt die Art ihrer Finanzierung. Für mehr als eine bloße Anhebung
des Pflegebeitrags hat der koalitionäre Konsenswille nämlich nicht
gereicht. Das ist sehr kurzsichtig.
Schon heute sind mehr als zwei Millionen Menschen auf die
Pflegeversicherung angewiesen. Tendenz stark steigend. Das
verbesserte Leistungsspektrum wird den Kostendruck noch erhöhen. Umso
mehr stellt sich die Frage, ob die strikte Trennung von privater und
gesetzlicher Pflegeversicherung noch Sinn macht. Die Privaten
verfügen über stattliche Rücklagen, weil ihre Mitglieder tendenziell
geringere Pflegekosten verursachen. Ein gewisser Finanzausgleich wäre
daher geboten, zumal die privaten und gesetzlichen
Versicherungsleistungen identisch sind. Um die Arbeitskosten nicht
noch stärker zu belasten, bietet sich auch eine zusätzliche
Steuerfinanzierung an.
Sicher, rein rechnerisch fällt die geplante Anhebung des
Pflegebeitrags nicht groß ins Gewicht, weil im Gegenzug der Beitrag
zur Arbeitslosenversicherung sinkt. Doch das kann keine
Rechtfertigung dafür sein, bei der Finanzierung der Pflegekasse die
Hände in den Schoß zu legen. Zumal der wirtschaftliche Aufschwung
keine Dauererscheinung ist. Wie schon bei der Gesundheitsreform haben
sich Union und SPD auch in Sachen Pflege als unfähig erwiesen, die
Finanzierung nachhaltig zu ordnen. Deshalb gilt auch hier der
Grundsatz: Nach der Reform ist vor der Reform.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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