LVZ: Trittin erwartet möglichst geschlossenes Nein oder Enthaltung seiner Fraktion bei den Afghanistan-Mandaten / Trittin sieht nicht sich sondern andere durch Parteitag angestraft

Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, sieht seine Partei,
trotz der Vorstandsschlappe in der "Tornado"/Afghanistan-Frage, nicht
in einer tiefen Krise. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) wies er eine Verantwortung für die
"nicht erfreuliche" Situation aber entschieden zurück. Er habe schon
immer gegen die "Tornados" votiert. Von seinen Fraktionskollegen im
Bundestag erwartet Trittin nun ein möglichst geschlossenes
Abstimmungsverhalten entsprechend der Mehrheitsmeinung des
Parteitages.
Die Gesamtlage der Grünen sei nach dem Parteitag "nicht so
dramatisch". Der Parteitag habe ein Ja zu den ISAF-Schutztruppen und
ein Ja zur Verdoppelung der finanziellen Hilfe für Afghanistan
beschlossen. Ergänzt worden sei dies durch ein Nein zum
Anti-Terrorkampf im Rahmen des OEF-Mandats und zur weiteren
Stationierung der "Tornado"-Aufklärer in Afghanistan. Daraus erwachse
eine Verpflichtung für die Bundestagsfraktion. "Partei und
Bundestagsfraktion sind aufgefordert, diese Botschaft ernst zu
nehmen. Ich habe schon beim ersten Mal gegen die ,Tornados' gestimmt.
Es ist für Grüne nicht ganz untypisch, dass für das Verhalten einer
Mehrheit der Fraktion, die für die ,Tornados' gestimmt hat, der
Bundesvorstand stellvertretend abgestraft wird", meinte Trittin.
"Das Votum des Sonderparteitages richtet sich aber nicht gegen mich
sondern eindeutig gegen die, die meinten, gegen den Rat der
Fachpolitiker sich unbedingt für die ,Tornados' in Afghanistan
einsetzen zu müssen" kritisierte der Politiker, dem Ambitionen auf
die Spitzenkandidatur für die Grünen zur Bundestagswahl 2009
nachgesagt werden.
"Die Mehrheit der Delegierten wollte, dass die Bundestagsfraktion
möglichst einheitlich einem willkürlich verknüpften Mandat von
,Tornados' mit ISAF die Zustimmung verweigert. Die Fraktion ist gut
beraten bis zur Parlamentsabstimmung der Partei zu signalisieren, man
habe die Parteitags-Botschaft verstanden. Wenn man das nicht tut wird
uns - völlig losgelöst von den ,Tornados' - dieser Dissens zwischen
Basis und Überbau bis zu den nächsten Parteitagen und bis zur
Bundestagswahl inklusive der Aufstellung unseres Wahlangebotes
verfolgen", warnte Trittin. Mit Blick auf den Bundestag wies er auf
zwei Abstimmungsmöglichkeiten für die Grünen-Fraktion hin. "Der
Beschluss des Parteitages ermöglicht ein Nein oder eine Enthaltung.
Auch eine gemeinsame Enthaltung wäre durch den Parteitag gedeckt.
Aber die Fraktion muss zeigen, wir haben verstanden. Alle
Abgeordneten müssen versuchen, dieser Botschaft gerecht zu werden.
Mit einem sturen ,weiter so' kommen die Grünen jetzt nicht mehr
weiter."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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