 Neues Deutschland: Zum Parteitag der Grünen
Geschrieben am 16-09-2007 |
Berlin (ots) - Die Grünen haben wieder mal für Schlagzeilen
gesorgt. Verdient haben sie sie nicht. Von einem Debakel ist ebenso
unzutreffend die Rede wie von einer Revolution. Der inhaltliche
Widerspruch der Basis ist marginal geblieben. Der Vorstand könnte gut
damit leben - wenn der Aufschrei der veröffentlichten Meinung nicht
wäre.
Die Tornados werden abgelehnt. Wäre dies Ergebnis der offenen
Abstimmung, die der Vorstand plante, hätte kein Hahn danach gekräht.
Weil den Abgeordneten dennoch freigestellt werden sollte, wie sie
über das verknüpfte Mandat zu ISAF und Tornados abstimmen. Das ist
der einzige wirkliche Schnitt: Die Fraktion im Bundestag soll dem
Mandat nun nicht zustimmen dürfen - Ablehnung oder Enthaltung
bleiben. Wer dies nicht sowieso vorhatte, wird abstimmen, wie er will
- ein imperatives Mandat hat der Parteitag nicht verlangt.
OEF, ISAF, Tornados. Keine Partei ist so fit wie die Grünen, was das
Heranschaffen von Argumenten angeht, von Fakten und Gegenfakten.
Zugleich verstrickt sie sich immer tiefer in den Widersprüchen von
Verantwortungsethik und Regierungsfähigkeit, von Menschenrechten und
der brutalen Wahrheit des Krieges. Ja, die Grünen haben einen kleinen
Schritt weg gemacht vom Afghanistan-Kurs der rot-grünen Regierung.
Doch: 68 Prozent der Grünen-Wähler, so heißt es, befürworten ISAF.
Zwei Drittel der Bevölkerung aber sind dagegen. Die Partei hat sich
in ihren Netzen schon fest verfangen.
Originaltext: Neues Deutschland
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