 WAZ: Wowereit gegen Koalition mit der Links-Partei auf Bundesebene / Berlins Regierender Bürgermeister: Die Linke propagiert "blanken Populismus"
Geschrieben am 16-09-2007 |
Essen (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus
Wowereit (SPD) hat sich kategorisch gegen eine Koalition der SPD mit
der Linken zur Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. "Wegen ihrer
Programmatik, ihrer außenpolitischen Vorstellungen und ihre
persönlichen Aufstellung wird sie 2009 kein Koalitionspartner sein
können", sagte er im Gespräch mit der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Montagausgabe.
Die Linke praktiziere in der Außen- und Innenpolitik "blanken
Populismus". "Sie verspricht alles, ohne dass es eine Chance zur
Umsetzung gäbe. Das ist unseriös", sagte Wowereit. Die Linke werde
sich zur Bundestagswahl nicht so weit verändern, dass sie
koalitionsfähig werde. "Ob sie 2013 so weit sein wird, kann ich heute
noch nicht beurteilen. Ich weiß nicht, wie die Linkspartei dann
aussieht."
Die rot-rote Koalition, die Wowereit in Berlin führt, sei auf den
Bund und andere Länder "nicht unbedingt" übertragbar. Er riet der
SPD, die Linke nicht zu tabuisieren. "Das würde nur der CDU/CSU
nutzen. Sie hätte die SPD dann in Geiselhaft." Es müsse vor Ort
geprüft werden, mit welcher anderen Partei eine Koalition möglich
sei. Zur Bundestagswahl 2009 halte er eine Koalition zwischen SPD,
Grünen und FDP für eine "denkbare Konstellation".
Den Streit um die Agenda 2010 in der SPD nannte Wowereit "völlig
nutzlos". Die SPD könne auf die Agenda-Politik stolz sein, dürfe sich
jedoch nicht auf ihr ausruhen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
92941
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Grünen/Afghanistan: Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Am Ende zwingen sechs Tornados und 44 Rebellenverbände aus den eigenen Reihen den Jumbo der grünen Partei- und Fraktionsspitze zur sicherheitspolitischen Bruchlandung. Deren Piloten hatten tatsächlich geglaubt, das Steuer noch in der Hand zu halten. Kleinere Abweichungen vom Kurs - schließlich wollen alle mal lenken - würde der Autopilot schon ausgleichen. Dachten sie. Dabei funkte das rebellische Bodenpersonal längst dazwischen: Nicht Houston, sondern Gelsenkirchen calling. Und die Grünen haben mehr...
- Neues Deutschland: Zum Parteitag der Grünen Berlin (ots) - Die Grünen haben wieder mal für Schlagzeilen gesorgt. Verdient haben sie sie nicht. Von einem Debakel ist ebenso unzutreffend die Rede wie von einer Revolution. Der inhaltliche Widerspruch der Basis ist marginal geblieben. Der Vorstand könnte gut damit leben - wenn der Aufschrei der veröffentlichten Meinung nicht wäre. Die Tornados werden abgelehnt. Wäre dies Ergebnis der offenen Abstimmung, die der Vorstand plante, hätte kein Hahn danach gekräht. Weil den Abgeordneten dennoch freigestellt werden sollte, wie sie über das mehr...
- Märkische Oderzeitung: Wir übermitteln Ihnen eine Nachricht, die wir in der Montagsausgabe der Märkischen Oderzeitung veröffentlichen. Frankfurt/Oder (ots) - Bahnchef Hartmut Mehdorn hat heftige Kritik an den Gegnern der Bahn-Teilprivatisierung geübt. In einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte Mehdorn, manche Leute wollten an der Bahn "herummiesepetern" und schlechte Stimmung gegen das bundeseigene Unternehmen verbreiten. Zum neuen Gutachten des Münsteraner Rechtswissenschaftlers Dirk Ehlers, das Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Privatisierung geäußert hatte, sagte Mehdorn dem Blatt: "Das ist nicht unsere Sache, das ist Sache des Eigentümers." mehr...
- Stuttgarter Zeitung: DGB-Landeschef Bliesener verzichtet auf erneute Kandidatur für SPD-Vorstand in Baden-Württemberg Stuttgart (ots) - Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener zieht sich nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Montagausgabe) aus der Parteiführung der Südwest-SPD zurück. Am Samstag hat Bliesener auf der Sitzung des SPD-Landesvorstandes in Mannheim angekündigt, auf eine erneute Kandidatur für das Gremium auf dem Fellbacher Parteitag am kommenden Wochenende zu verzichten. Er begründete dies nach Teilnehmerberichten damit, dass er den Eindruck habe, die SPD-Linke in der Partei solle ausgeschaltet werden. Der Stuttgarter Zeitung bestätigte mehr...
- Weser-Kurier: Zum Sonderparteitag der Grünen in Göttingen schreibt der in Bremen erscheinende Weser-Kurier (Montagausgabe): Bremen (ots) - Es könnte sogar sein, dass der Göttinger Sonderparteitag im Rückblick eine echte Zäsur darstellen wird. Wurde in den letzten Jahren schon oft gespöttelt, die eigentliche Partei der besserverdienenden Bildungsbürger-Mittelschicht sind die Grünen und ist nicht die FDP, so ist der vorsichtige Weg in die politische Mitte wohl vorerst beendet. Gedankenspiele über schwarz-grüne Bündnisse sind nun obsolet. Wer traute sich, so etwas der Basis vermitteln? Ein Jürgen Trittin wohl nicht. Er hat den Anspruch, die künftige Führungsfigur mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
