 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verteidigungsexperte kritisiert Abschusspläne von Minister Jung
Geschrieben am 16-09-2007 |
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Ar-nold, hat die jüngsten Äußerungen
von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum möglichen
Abschuss eines Terrorflugzeugs kritisiert. "Eine
verfassungs-rechtliche Klarstellung zum Abschuss unschuldiger
Menschen kann es nicht geben, weil Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes
universelle Gültigkeit haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Ich würde mir wünschen, dass der
Verteidigungsminister und der Innenminister in dieser Situation des
internationalen Terrorismus nicht immer neue Debatten auslösen,
sondern jeder seine Aufgaben erledigt. Hier wird ins Unpräzise hinein
spekuliert. Das ist nicht in Ordnung."
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert, stellte sich gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
hinter Jung: "In der Rechtslage, in der wir uns befinden, ist das
letztlich seine Entscheidung. Und in der Situation, die er
beschrieben hat, müsste er sich so verhalten. Ich hoffe aber, dass so
eine Situation nie entsteht. Franz Josef Jung hat unsere volle
Unterstützung." Anders als die SPD strebe die Union eine
Grundgesetzänderung an, die ein solches Verhalten absichere, erklärte
Siebert.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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