Allg. Zeitung Mainz: Bitte mit kühlem Kopf (zur Sicherheitsdebatte)
Geschrieben am 07-09-2007 |
Mainz (ots) - Halb zog man sie, halb sank sie hin, die SPD, deren Widerstand gegen eine markante Verschärfung der Sicherheitsgesetze nun auch immer mehr schwindet. Menschlich ist das verständlich: Die Sozialdemokraten wollen sich im denkbaren Fall eines geglückten Terroranschlags nicht auf Seiten derer wiederfinden, die irgendetwas unterließen, was zur Verhinderung eines solchen Verbrechens hätte beitragen können. Politisch nachzuvollziehen ist dieser nur noch hinhaltende Widerstand nicht. Schließlich muss es doch Möglichkeiten geben, ein vielleicht auch objektiv notwendiges Gesetzgebungsverfahren in angemessenem zeitlichen Abstand zum Tagesgeschehen auf den Weg zu bringen: als Resultat kühler Überlegung, nicht aber aufgeheizter Gefühle. In Ruhe muss diskutiert werden, wie in Zukunft Menschen belangt werden sollen, die in Trainingslagern zu Terroristen ausgebildet werden. Eine Buße dafür träfe dann zwar Beschuldigte, die eine Straftat noch gar nicht begangen haben, aber auch heute gilt bereits der strafrechtliche Grundsatz, dass in vielen Fällen der Versuch bereits ahndungswürdig ist, ebenso die bloße Vorbereitung eines Verbrechens. Die so genannte Online-Durchsuchung, der richterliche Zugriff auf Festplatten der Computer privater Personen, ist heute bereits möglich. Und alles spricht dafür, dass dieses Verfahren in der Vergangenheit viel öfter praktiziert worden ist, als der Öffentlichkeit bekannt wurde; mit richterlichem Beschluss und vermutlich auch ohne. Somit ginge es jetzt um eine vernünftige, der Freiheit der Bürger wie deren Recht auf Sicherheit angemessene Lösung, die für Ermittlungsbehörden tatsächlich auch praktikabel ist. Denn dass Terroristen das Internet virtuos nutzen, ist längst bekannt. Und wie trickreich sie es tun, wissen am Ende dieser glücklichen Woche alle noch um einiges besser.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65597 Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2
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