 Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Kuhn fordert in Umweltpolitik "klare Kante" gegenüber Wirtschaft
Geschrieben am 08-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag,
Fritz Kuhn, hat eine restriktivere Umweltpolitik gegenüber der
Wirtschaft gefordert. "Die Politik der freiwilligen Vereinbarungen
ist total gescheitert", sagte Kuhn der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die Wirtschaft habe gezeigt, dass sie Dinge ohne
staatlichen Rahmen nicht zufriedenstellend lösen könne. "Der Staat
muss klare Kante zeigen, wenn es darum geht, Grenzwerte zu
erreichen", fügte Kuhn hinzu. Vor dem Hintergrund der Frankfurter
Automobil-Ausstellung sagte Kuhn: "Wenn wir nicht bald massenhaft
ökologisch vernünftige Fahrzeuge herstellen, gehen Arbeitsplätze
verloren." Konkret fordern die Grünen, die Schadstoffobergrenzen zu
dynamisieren. "Wir müssen nicht nur eine Grenze bis 2012, sondern
auch bis 2020 festlegen. Wenn die Ziele mit den Jahren nicht
ehrgeiziger werden, wirkt eine Obergrenze als Technologiebremse."
Auch die Kfz-Steuer müsse nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden,
betonte Kuhn.
Originaltext: Rheinische Post
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