 Rheinische Post: Terrorabwehr im 21. Jahrhundert
Geschrieben am 07-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz
Der fehlgeschlagene Kofferbomben-Anschlag hat vielen das Gefühl
vermittelt, in Sachen Terrorgefahr auf den Faktor Glück setzen zu
können. Der Schlag gegen die Terrorpläne der drei Islamisten im
Sauerland könnte zur Annahme verleiten, die Behörden hätten irgendwie
schon alles im Griff. Beides ist falsch. Die Eingeweihten können die
Wahrheit nicht offen legen, ohne den Terroristen zu viel Einblick zu
geben. Doch sie versichern, dass sie im Internet-Zeitalter an Boden
verlieren.
Unbekümmert hinterlassen viele Privates im weltweiten Netz. Und kein
Problem haben wir auch damit, dass die Fahnder bei Verdacht die
Briefpost öffnen dürfen. Aber wenn diese bei Terrorverdacht einen
Blick auf verborgene Festplatten-Ecken werfen wollen, dann ist unsere
Freiheit in Gefahr? Wir sollten es der Polizei erlauben, bei Auflagen
wie beim Briefgeheimnis in die Verbrecher-Kommunikation des 21.
Jahrhunderts eindringen zu dürfen.
Union und SPD sind offenbar näher beieinander, als es scheint. Darauf
deutet die schnelle Einigkeit in Sachen "Ausbildung in Terrorcamps
bestrafen" hin. Es wird ein hartes Stück Arbeit sein, das Gesetz so
zu formulieren, dass nicht jeder Schützenverein unter Verdacht gerät.
Aber klug gemacht, könnte das Instrument gegen Islamisten-Terror auch
eines gegen rechts- und linksextremistischen Terror sein.
Originaltext: Rheinische Post
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