 Allg. Zeitung Mainz: Bitte mit kühlem Kopf (zur Sicherheitsdebatte)
Geschrieben am 07-09-2007 |
Mainz (ots) - Halb zog man sie, halb sank sie hin, die SPD, deren
Widerstand gegen eine markante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
nun auch immer mehr schwindet.
Menschlich ist das verständlich: Die
Sozialdemokraten wollen sich im denkbaren Fall eines geglückten
Terroranschlags nicht auf Seiten derer wiederfinden, die irgendetwas
unterließen, was zur Verhinderung eines solchen Verbrechens hätte
beitragen können. Politisch nachzuvollziehen ist dieser nur noch
hinhaltende Widerstand nicht.
Schließlich muss es doch Möglichkeiten geben, ein vielleicht auch
objektiv notwendiges Gesetzgebungsverfahren in angemessenem
zeitlichen Abstand zum Tagesgeschehen auf den Weg zu bringen:
als Resultat kühler Überlegung, nicht aber aufgeheizter Gefühle. In
Ruhe muss diskutiert werden, wie in Zukunft Menschen belangt werden
sollen, die in Trainingslagern zu Terroristen ausgebildet werden.
Eine Buße dafür träfe dann zwar Beschuldigte, die eine Straftat noch
gar nicht begangen haben, aber auch heute gilt bereits der
strafrechtliche Grundsatz, dass in vielen Fällen der Versuch bereits
ahndungswürdig ist, ebenso die bloße Vorbereitung eines Verbrechens.
Die so genannte Online-Durchsuchung, der richterliche Zugriff auf
Festplatten der Computer privater Personen, ist heute bereits
möglich. Und alles spricht dafür, dass dieses Verfahren in der
Vergangenheit viel öfter praktiziert worden ist, als der
Öffentlichkeit bekannt wurde; mit richterlichem Beschluss und
vermutlich auch ohne. Somit ginge es jetzt um eine vernünftige, der
Freiheit der Bürger wie deren Recht auf Sicherheit angemessene
Lösung, die für Ermittlungsbehörden tatsächlich auch praktikabel ist.
Denn dass Terroristen das Internet virtuos nutzen, ist längst
bekannt. Und wie trickreich sie es tun, wissen am Ende dieser
glücklichen Woche alle noch um einiges besser.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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