 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Terrorbekämpfung
Geschrieben am 07-09-2007 |
Bielefeld (ots) - Die Vereitelung eines Massenmordes durch die
Islamisten-Zelle um den deutschen Konvertiten Fritz G., der mit
Terrorpilot Mohammed Atta bekannt war, wird Folgen haben. Alle
Realpolitiker haben begriffen, was auf dem Spiel steht. Vor allem ist
klar, warum Innenminister Wolfgang Schäuble seit Monaten auf eine
Verschärfung deutscher Sicherheitsgesetze drängte. Insofern hat das
kollektive Erschrecken die politische Ausgangslage total gedreht.
Nicht mehr »ob«, sondern nur noch »wie« verbessert (statt verschärft)
werden soll, wird jetzt gefragt.
Am Freitag formulierte Bedenken, der bloße Aufenthalt in einem
Terrorcamp sei schwer als Straftatbestand durchzusetzen, ist
ernstzunehmen aber kein Gegenargument. Daraus spricht das Bemühen,
»wasserdichte« Gesetze zu machen. Längst geht es nicht mehr allein um
Online-Durchsuchungen mit zuvor veralberten »Bundes-Trojanern«. Auch
der Umgang mit »Gefährdern« wird auf Strafbarkeit geprüft werden. Das
ist der Weg.
Parteipolitische Vorbehalte müssen genau so ad acta gelegt werden
wie vermeintliche Antipathien gegen »den« Schäuble. Zum Nachdenken
ohne Tabus gehört allerdings auch die Erkenntnis, dass die
entscheidenden Tipps für die in dieser Woche gefeierten Erfolge von
ausländischen Geheimdiensten kamen. Denn die sind im Internet
einigermaßen auf Augenhöhe mit dem Terror, während wir bewusst
hinterherhinken.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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