 Mitteldeutsche Zeitung: zu Online-Durchsuchungen
Geschrieben am 07-09-2007 |
Halle (ots) - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit allzu
viel Druck versucht, den Sozialdemokraten etwas abzunötigen, was
diese nicht wollen - jedenfalls nicht unter allen Umständen und nicht
sofort. Nicht frei von Widersprüchen und ein bisschen schäbig ist
freilich auch die Haltung der SPD. Bloß in einem sind sich alle
maßgeblichen SPD-Vertreter einig: Sie wollen Schäuble keinen Erfolg
gönnen. Es kann daher nur zwei Wege geben: Entweder die SPD macht
noch starke inhaltliche Argumente gegen Online-Durchsuchungen geltend
- oder sie schreitet nach dem Urteil mit der Union rasch zur
rechtsstaatlich sauberen Tat. Alles andere wäre wirklich
unverantwortlich.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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