Lausitzer Rundschau: Beck reformiert SPD-Spitze Personen und Politik

Cottbus (ots) - Ermutigende Botschaften für die SPD sind rar
gesät. Während die Union geschickt mit sozialdemokratischem
Gedankengut zu punkten weiß, herrscht bei den Genossen Katzenjammer
über die Regierungsteilhabe. Der Wahlerfolg in Bremen hat daran nicht
wirklich etwas geändert, zumal die Fliehkräfte der Partei auch an der
Weser sichtbar wurden. Die Quittung für den Missmut präsentieren die
Demoskopen in ihren wöchentlichen Umfragen. Dort hat die einst so
stolze Arbeiterpartei inzwischen ein Dauer-Abo auf den
30-Prozent-Keller. Da ist es auch kein Wunder, dass die
innerparteilichen Zweifel an Kurt Beck wachsen. Verglichen mit der
euphorischen Stimmung für Angela Merkel in der Union gibt der
SPD-Vorsitzende bei den Seinen ein geradezu jämmerliches Bild ab.
Diesem negativen Grundgefühl setzt Kurt Beck nun ein bewährtes Rezept
entgegen: Er dreht am Personalkarussell. Die Reform der Parteispitze
soll nicht nur den Chef aus der Schusslinie bringen. Sie soll auch
für frischen Wind sorgen und den Hang zur Selbstzerfleischung
eindämmen. Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier bietet Beck ein
politisches Schwergewicht auf, das selbst für eine Kanzlerkandidatur
infrage kommt. Andrea Nahles soll die Linken wieder mit der SPD
versöhnen. Finanzminister Peer Steinbrück dient als Bindeglied für
eine eher konservative Kundschaft. So weit die Theorie. Dass die
Partei künftig in besserem Licht erscheint, wenn Steinbrück und
Steinmeier auch als Parteiobere ihren Amtsgeschäften nachgehen, ist
nämlich zweifelhaft. Annette Schavan ist ebenfalls Bundesministerin.
Aber nur die wenigsten wissen um ihren gleichzeitigen
Stellvertreterjob bei der CDU.
Was die landsmannschaftlichen Befindlichkeiten angeht, so wiegt der
Verlust des Vizepostens für die SPD im Osten besonders schwer. Sicher
ist die Personaldecke für eine geeignete Person aus den neuen Ländern
denkbar dünn. Es aber bei dieser Erkenntnis zu belassen, wie Beck das
tat, leistet nicht nur der Linkspartei Vorschub. Auch die Union mit
ihrer ostdeutschen Chefin dürfte sich die Hände reiben. Strategische
Weitsicht sieht anders aus. Freilich sind Personen kein Ersatz für
überzeugende Politik. Wohin die SPD marschiert, liegt auch mit der
neuen Führungsmannschaft im Dunkeln. Durch Steinbrück und Steinmeier
an der Parteispitze wird zwar der Wille zum Regieren unterstrichen.
Aber das war's dann auch. Ein klares Profil ist nicht in Sicht. Das
Markenzeichen der SPD war die soziale Gerechtigkeit. Dann kam die
Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Seitdem stecken die Genossen in der
Sinnkrise. Weder eine Andrea Nahles noch ein Frank-Walter Steinmeier
können diesen traurigen Zustand kaschieren.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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