NABU fordert Abschmelzen klimaschädlicher Subventionen

Berlin (ots) - Angesichts der Diskussion über die Folgekosten der
beim EU-Frühjahrsgipfel beschlossenen Klimaschutzziele hat der NABU
die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Verschwendung von
Steuermitteln durch klimaschädliche Subventionen zu beenden. Die
dabei eingesparten Gelder sollten in Instrumente und Technologien zur
Reduzierung von Kohlendioxid fließen. Die Bundesregierung kann pro
Jahr bis zu 30 Milliarden Euro einsparen, wenn sie ökologisch
fragwürdige Förderungen abbaut. Dies geht aus einer Studie der
Umweltverbände NABU, BUND, Hamburger Klimaschutzfonds, Forum Umwelt
und Entwicklung sowie des Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS)
hervor.

"Unsere Berechnungen zeigen, dass ausreichend Gelder für den
Klimaschutz vorhanden sind. Diese müssen jedoch dringend
umgeschichtet werden: Weg von der künstlichen Verbilligung
klimaschädlicher Kraftwerke und Verkehrsmittel - hin zu
Klimaschutzmaßnahmen, die Energie effizient nutzen und zukunftsfähige
Arbeitsplätze schaffen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Laut
dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung muss Deutschland in
den nächsten 50 Jahren mit Klimaschäden in Höhe von 16 Milliarden
Euro im Jahr rechnen.

Mit der Streichung der Privilegien für das Flugzeug als
klimaschädlichstem Verkehrsmittel könnten allein 900 Millionen Euro
jährlich eingenommen werden. Ein weiterer Posten ist die geringere
Besteuerung von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Normalbenzin.
Mindestens acht der subventionierten 18 Cent pro Liter müssten
abgebaut werden, um den Bundeshaushalt um jährlich 2,6 Milliarden
Euro zu entlasten. Einsparen ließen sich auch Förderungen für den
Braunkohlebergbau sowie Steuervergünstigungen für
Atom-Rückstellungen, die sich auf eine weitere Milliarde Euro pro
Jahr summieren. Allein 500 Millionen Euro brächte das Ende des
Dienstwagenprivilegs, das Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch
begünstigt. "Das Abschmelzen aller klimaschädlichen Subventionen ist
Voraussetzung dafür, dass das komplette Abschmelzen von Gletschern
und Eisschilden, also das sichtbarste Zeichen des Klimawandels, noch
verhindert werden kann", so Tschimpke.

Das "Schwarzbuch zu klima- und umweltschädlichen Subventionen"
steht unter www.nabu.de als PDF-Download bereit.

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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