Friedrich/Blank: Donau-Ausbau auf politische Agenda setzen und zügig voranbringen

Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuchs im Güterverkehrszentrum
bayernhafen Nürnberg erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und die
Berichterstatterin für das Thema Binnenschifffahrt in der
Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank
MdB:

Die Perspektiven des Logistikstandorts Nordbayerns und der
Wirtschaftsregion Nürnberg sind hervorragend. Hindernisse gilt es,
gemeinsam zu beseitigen. Eines davon ist die Zukunft des
Schiffverkehrs auf der Donau. Die weitere Entwicklung des
bayernhafens Nürnberg hängt wesentlich von der Realisierung des
Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen ab.

In der aktuellen Diskussion um Klimaschutz und CO2-Minderung
erhält das Thema noch eine völlig neue Dimension. Es geht schließlich
um die Frage, ob die Metropolregion Nürnberg künftig noch erheblich
mehr Lkw-Verkehr zu ertragen hat, oder ob Güter wesentlich stärker
als bisher auf der Wasserstraße transportiert werden können.

Das Projekt Donausausbau muss deshalb endlich seiner Bedeutung
entsprechend auf die verkehrspolitische Agenda gesetzt und
vorangetrieben werden. Wir appellieren an die Abgeordneten und
Kommunalpolitiker in Franken, sich parteiübergreifend für die
Realisierung dieses für Bayern, Deutschland und Europa wichtigen
Wasserstraßenprojektes einzusetzen und es gemeinsam zum Erfolg zu
führen.

Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, baldmöglichst den
Planungsauftrag für die als raumverträglich eingestufte
Ausbauvariante C280 zu vergeben. Auch muss jetzt der Förderantrag bei
der EU gestellt werden, damit die für das Projekt in Brüssel
vorgesehenen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Der 70 km lange Engpass zwischen Straubing und Vilshofen ist das
gravierendste Nadelöhr auf der 3500 km langen Wasserstraße von der
Nordsee bis zum Schwarzen Meer. Der Transport ist hier in hohem Maße
eingeschränkt und muss bei Niedrigwasser sogar ganz ruhen. Der
geplante Schiff-Shuttle von Osteuropa darf nicht in Passau enden,
sondern muss nach Nürnberg weitergeführt werden.

Die Europäische Union hat erkannt, dass die Donau eine der
wichtigsten europäischen Verbindungen für die Binnenschifffahrt und
den grenzüberschreitenden Güterverkehr ist und schnellstmöglich zu
einem leistungsfähigen und zuverlässigen transeuropäischen Wasserweg
ausgebaut werden muss. Deshalb ist der Donauausbau zwischen Straubing
und Vilshofen ein prioritäres Projekt der Transeuropäischen Netze
(TEN). Es wurde in Brüssel in die Liste der Vorhaben aufgenommen, die
vor 2010 begonnen werden sollen.

Bereits vor einem guten Jahr hat die Regierung von Niederbayern
das Raumordnungsverfahren zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und
Vilshofen abgeschlossen. Das Ergebnis des Verfahrens ermöglicht einen
Kompromiss zwischen den ökonomischen und ökologischen Anforderungen
an den Donauausbau. Mit dem Bau von nur einer Staustufe und einem
Schleusenkanal, wie er in der Ausbauvariante C280 vorgesehen ist,
kann der Wasserspiegel des Flusses auf einer
schifffahrtsverträglichen Höhe gehalten werden, ohne dass das
sensible ökologische Gleichgewicht leidet.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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