dbb tarifunion zur Klageabsicht der Kommunen: VKA in der Sackgasse!

Berlin (ots) - "Die VKA ist nicht gut beraten, der Klage den
Vorzug vor Tarifverhandlungen zu geben", sagte Frank Stöhr, 1.
Vorsitzender der dbb tarifunion, heute in Berlin in einer ersten
Reaktion auf das Vorhaben der VKA, die Gewerkschaften im Streit über
die wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst der Kommunen zu
verklagen. "Die VKA verklagt ihre Tarifpartner. Sie will auf kaltem
Weg die Arbeitszeit auf über 40 Stunden pro Woche anheben. Diese
Vorgehensweise ist umso problematischer, als bereits mit mehreren
Kommunalen Arbeitgeberverbänden Arbeitszeitregelungen oberhalb der
38,5 Wochenstunden ausgehandelt worden sind. Der Klageweg ist also
sowohl tarifrechtlich als auch tarifpolitisch der falsche Weg."

Der mit den Ländern geschlossene Tarifvertrag (TV-L) löse die mit
Bund und Kommunen abgeschlossene Meistbegünstigungsklausel nicht aus,
stellte Stöhr klar: "Die dort vereinbarten Arbeitszeitregelungen sind
nicht auf die VKA übertragbar. Dies ist übrigens eine Auffassung, die
auch schon in offiziellen Rundschreiben der kommunalen Arbeitgeber
vertreten wurde. Vor Gericht wird die VKA ihre Ziele nicht
durchsetzen können." Noch schwerer wiege jedoch aus Sicht der dbb
tarifunion, dass die VKA "sehenden Auges den tarifpolitischen Erfolg
der gemeinsam gestalteten Modernisierung im Tarifrecht des
öffentlichen Dienstes unterläuft und stattdessen den Weg in die
tarifpolitische Sackgasse beschritten hat. Mit der in den
zurückliegenden Jahren ausgehandelten Modernisierung wurde der
öffentliche Dienst zukunftsfähig gemacht. Die VKA stellt die bislang
vertrauensvolle Zusammenarbeit von Gewerkschaften und kommunalen
Arbeitgebern in Frage. Insbesondere mit Blick auf die vielen
tarifpolitischen Aufgaben des Tarifjahres 2008 - Einkommensrunde,
Verhandlung von Öffnungsklauseln, Zusatzversorgung - ist das die
falsche Option", so Stöhr. Er betonte, dass die Hand der dbb
tarifunion zu ordentlichen Tarifverhandlungen ausgestreckt bleibe.
"Auf diesem Weg haben wir gute Erfolge für alle Seiten erzielt. Der
Klageweg führt zu tarifpolitischem Stillstand. Das kann auch die VKA
nicht wollen."

Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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