"Wir sind die Lobby der freien Kommunikation" / Deutsche Zeitungsverleger erwarten von EU mehr Sensibilität und Sachverstand bei presserelevanten Themen

Berlin (ots) - Die deutschen Zeitungsverleger erwarten von der
EU-Politik künftig einen größeren Respekt vor den Belangen der Presse
und mehr Sensibilität und Sachverstand im Umgang mit presserelevanten
Themen. Diese Botschaft habe sich wie ein roter Faden durch alle
politischen Gespräche gezogen, sagte der Präsident des Bundesverbands
Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute zum Abschluss
eines dreitägigen Treffens in Brüssel, an dem etwa 60 Verleger und 30
Chefredakteure teilnahmen. Neben Gremiensitzungen (BDZV-Präsidium,
Erweitertes Präsidium und Delegiertenversammlung) gab es Begegnungen
mit der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström und
EU-Kommissar Günter Verheugen sowie zahlreichen Abgeordneten aller
Fraktionen.

Heinen hob hervor, dass die deutschen Zeitungen "voll und ganz zu
einem vereinten Europa als eine Gemeinschaft grundlegender
Werteauffassungen" stünden. Dieser Anspruch gehe weit über eine
wirtschaftliche und politische Dimension hinaus. Zugleich kritisierte
der BDZV-Präsident, dass die EU-Institutionen sich zunehmend mit
presserelevanten Themen befassten, für die sie überhaupt keine
Zuständigkeit hätten. Das Prinzip der Subsidiarität werde immer
weniger beachtet. Als Beispiel nannte er die von der EU-Kommission
geplante Initiative zum Medienpluralismus. Die vorgesehene
Überwachung und aktive Steuerung der Medienentwicklung stehe der EU
nicht zu, sondern sei Sache der nationalen Gesetzgeber.

Den Umgang der EU-Politik mit dem Themenkomplex Werbung
bezeichnete Heinen als "grotesk". "Da soll auf der einen Seite mit
einer neuen Fernsehrichtlinie Product Placement künftig erlaubt
werden, und auf der anderen Seite werden Werbeverbote verhängt, um
die - vermeintlich unmündigen - Bürger zu schützen", so der
BDZV-Präsident. Zum geplanten Product Placement machte er deutlich,
dass die klare Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung nicht
angetastet werden dürfe. "Wenn der Verbraucher Werbung nicht mehr als
solche erkennen kann, wird die Glaubwürdigkeit aller Medien
leichtfertig aufs Spiel gesetzt." Da reiche es auch nicht, wenn im
Vorspann eines Films oder am Ende ein lapidarer Hinweis erfolge. Es
sei zu befürchten, dass bei einer Legalisierung von Product Placement
im Fernsehbereich auch der Druck aus der Werbewirtschaft auf die
Zeitungsverlage höher werde. Im Zusammenhang mit Werbeverboten warnte
der BDZV-Präsident die Politiker davor, das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs zum Tabakwerbeverbot als Einladung zu verstehen, auch
Verbote und Restriktionen bei anderen Produkten wie beispielsweise
alkoholischen Getränken zu verordnen. Wer die Werbung für ein Produkt
verbiete und einschränke, der verbiete stets auch ein Stück
Kommunikation. "Werbeverbote sind Denkverbote", sagte Heinen und wies
darauf hin, dass die Zeitungen täglich über die Schädlichkeit des
Rauchens ebenso berichteten wie über falsche Ernährungsgewohnheiten
oder die Gefahren eines übermäßigen Konsums von Alkohol. "Wir sind
keine Raucherlobby, wir sind keine Alkohollobby, wir sind keine Lobby
der Ernährungswirtschaft, wir sind die Lobby der freien
Kommunikation."

Beim Thema Mehrwertsteuer erwartet der BDZV aus Brüssel eine
Harmonisierungspolitik zu Gunsten der Zeitungen. Bei der anstehenden
Überprüfung der reduzierten Mehrwertsteuersätze sollte die EU-Politik
dem Beispiel jener Länder folgen, die die Steuer für
Presseerzeugnisse bereits seit langem auf den Nullsatz reduziert
hätten. "Niemand versteht, dass er für Pres-seinformationen, die der
politischen Meinungs- und Willensbildung dienen, dem Staat Steuern
zahlen muss", so Heinen.

Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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