 Klüngelwirtschaft verhindert Klimaschutz / Greenpeace-Studie zeigt weitreichende Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft
Geschrieben am 19-04-2007 |
Hamburg (ots) - 19.04.07 - In der Energiepolitik blockieren
Konzerninteressen die notwendigen Reformen zu effektivem Klimaschutz.
Das ist ein Ergebnis der Studie "Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer -
Verflechtung zwischen Politik und Energiewirtschaft", die Greenpeace
heute veröffentlicht. Sie zeigt detailiert auf, welche Politiker bei
welchen großen Stromkonzernen auf dem Lohnzettel stehen. Damit wird
deutlich, wie groß die Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft
tatsächlich ist.
"Jetzt wird deutlich, warum in diesem Land in Punkto Klimaschutz
so wenig passiert", erklärt Andree Böhling, Energie-Experte von
Greenpeace. "Es sind jetzt einschneidende Klimaschutzmaßnahmen nötig,
die den Interessen der großen Energiekonzerne entgegengesetzt sind.
Solche Maßnahmen wird aber kein Politiker durchsetzen, der
gleichzeitig als Aufsichtsrat die Gewinninteressen dieser Konzerne
vertritt."
Die Studie listet auf, dass zehn aktuelle Bundestagsabgeordnete
Nebentätigkeiten wie Beirats- oder Aufsichtsratsposten allein bei
großen energiewirtschaftlichen Konzernen ausüben. Unter ihnen
befinden sich die energiepolitischen Sprecher der beiden
Regierungsparteien SPD und CDU/CSU. Von den aktuellen
Landespolitikern üben zwölf weitere Personen Nebentätigkeiten bei
großen Energiekonzernen aus. "Die zeitgleiche Ausübung von
politischem Mandat in Energiefragen und einem Posten bei einem
Energiekonzern ist besonders dreist", so Böhling.
Laut Studie sind heute 28 ehemalige Politiker oder hohe
Behördenmitarbeiter für die großen Energiekonzerne aktiv tätig, unter
ihnen acht ehemalige Bundes- oder Landesminister. Prominenteste
Beispiele sind die beiden Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement,
SPD, heute Aufsichtsrat bei RWE und Werner Müller, parteilos, heute
Vorstandschef der RAG, die zu ihren Amtszeiten alle wichtigen
Klimaschutzinstrumente wie Emissionshandel oder den Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung blockiert haben. Bis zu seinem Amtsantritt als
Minister übte der heutige Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU,
diverse Nebentätigkeiten bei Energiekonzernen aus.
Jüngstes Beispiel ist der gestern vorgestellte Zuteilungsplan für
Verschmutzungsrechte (NAP II), der weiterhin den Neubau von
Braunkohlekraftwerken begünstigt, obwohl mit den klimaschädlichen
Braunkohlekraftwerken jeder Klimaschutz ad absurdum geführt wird.
"Jeder Gemeindevertreter wird von Entscheidungen ausgeschlossen,
wenn Interessen-Widersprüche bestehen können. Im Deutschen Bundestag
werden solche Prinzipien der Demokratie unter den Teppich gekehrt",
so Böhling. Greenpeace fordert, endlich die bereits beschlossene
Veröffentlichung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten umzusetzen,
sowie Mandatsträgern zu verbieten, Nebeneinkünfte von Unternehmen zu
beziehen, die im Wirkungskreis ihrer politischen Arbeit liegen.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Andree Böhling
mobil unter Tel: 0151 - 180 533 82 oder Pressesprecherin Ortrun
Albert unter Tel.: 0171 - 87 81 184. Das ARD-Magazin Kontraste wird
heute um 21.45 Uhr über die Verflechtungen zwischen Politik und
Energiewirtschaft und über die Greenpeace-Studie berichten. Die
Studie finden Sie im Internet unter www.greenpeace.de.
Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
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