 Meister: Zahlenrausch darf nicht zu Kurzschlusshandlungen führen
Geschrieben am 19-04-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Gemeinschaftsdiagnose der führenden
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Michael Meister MdB:
Die Institute stellen fest: Der Aufschwung hat sich gefestigt und
behält in diesem und im nächsten Jahr ein beträchtliches Tempo. Jetzt
erweist sich, dass 2006 nicht das vielfach prognostizierte
"Ausnahmejahr" war.
Bei der erwarteten Entwicklung am Arbeitsmarkt sticht der kräftige
Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten positiv
hervor. Die durchschnittliche Zunahme in diesem Jahr um nahezu eine
halbe Million gegenüber 2006 sowie der fortgesetzte Aufbau in 2008
signalisieren eine nachhaltige Wende.
Ebenso würde ich es begrüßen, wenn der prognostizierte Ausgleich
des gesamtstaatlichen Haushalts bereits in 2008 tatsächlich eintreten
würde. Das wäre eine positive Überraschung. Die Institute betonen,
dass dann aber weiterhin ein strukturelles Defizit von ½ bis 1
Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt vorliegt. Der
Bundeshaushalt verlangt nach wie vor nach nachhaltiger
Konsolidierung. Auch deshalb darf die Große Koalition nicht davon
abgehen, den Haushaltsplanungen weiterhin vorsichtige Schätzungen
zugrunde zu legen.
Die Institute mögen mit ihrer Prognose zu einem Zahlenrausch
beitragen, der in den nächsten Wochen aufgrund weiterer
Frühjahrsprognosen heranwächst. Das darf die Große Koalition nicht
vom eingeschlagenen Kurs abbringen. Die Institute halten zu Recht
fest, dass in guten Zeiten Haushaltsüberschüsse für schlechtere
Zeiten erzielt werden müssen. Von dieser Grundregel sind wir selbst
im aktuellen Gutachten weit entfernt. Die finanzpolitischen
Empfehlungen der Institute sind insofern wichtiger als die
Prognosewerte.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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