 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Breite parlamentarische Rückendeckung sichern
Geschrieben am 30-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Anfrage der NATO an die Bundesregierung,
Tornados der Bundeswehr in Afghanistan bereitzustellen, erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
Für die parlamentarischen Beratungen über einen Einsatz von
Tornados der Bundeswehr in Afghanistan müssen Bundesregierung und
NATO darlegen, inwieweit Tornado-Aufklärungsflüge unabweisbar sind,
um das vom Deutschen Bundestag im ISAF-Mandat festgelegte Ziel der
Aufrechterhaltung der Sicherheit in Afghanistan zu erfüllen.
Insbesondere muss näher erläutert werden, für welche Zwecke die
Ergebnisse der Aufklärung genutzt werden sollen und in welche
Unternehmungen die deutschen Streitkräfte in Afghanistan infolge von
Aufklärungsflügen einbezogen werden können.
Darüber hinaus ist es erforderlich, die Strategie der NATO für
Afghanistan weiterzuentwickeln. Der militärische Einsatz stellt nur
eine Komponente in einem politischen Gesamtkonzept dar, das auf die
Stabilisierung sowie den politischen und wirtschaftlichen
Wiederaufbau des Landes ausgerichtet sein muss. In diesem
Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass die EU-Kommission am 26. Januar
2007 ein neues Finanzpaket für Afghanistan in Höhe von 600 Millionen
Euro in Aussicht gestellt hat, mit dem die Justizreform, die
ländliche Entwicklung einschließlich Alternativen zum Mohnanbau und
das Gesundheitswesen gefördert werden sollen.
Ein möglicher Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan
erfordert eine breite parlamentarische Rückendeckung. Es ist zu
begrüßen, dass die Bundesregierung zur Klarstellung in jedem Fall die
Zustimmung des Bundestages einholt. Die Erfolge unserer Aktivitäten
für Stabilisierung und Wiederaufbau im Norden Afghanistans dürfen
jedoch nicht durch eine generelle Ausweitung des Mandats auf den
Süden gefährdet werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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