Appell der Krankenkassen an Abgeordnete im Gesundheitsausschuss / Gesundheitsreform nicht zustimmen - Mehrbelastungen verhindern!

Siegburg (ots) -

Gemeinsame Presseerklaerung

AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Anlaesslich der Beratungen im Gesundheitsausschuss am 31. Januar
2007 appellieren die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen
noch einmal eindringlich an die Ausschussmitglieder, der
Gesundheitsreform nicht zuzustimmen und somit den Weg fuer einen
Neustart frei zu machen. Die Spitzenverbaende betonen, auch die Flut
der Aenderungsantraege habe die Reform nicht besser gemacht. Die
großen Kritikpunkte bleiben: Die finanziellen Probleme werden nicht
geloest, die Versicherten werden staerker belastet, es gibt weniger
Wettbewerb, es entstehen mehr Buerokratie und Staatsmedizin. Darueber
hinaus ist das Ziel der Koalition, einen fairen Wettbewerb zwischen
GKV und PKV zu erreichen, voellig fehlgeschlagen. Die Privilegien der
PKV bleiben weitgehend erhalten, die PKV wird weiterhin nicht
adaequat an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten
beteiligt.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden zahlreiche
Zugestaendnisse an die Leistungserbringer gemacht, kritisierten die
Spitzenverbaende. Dies wird die GKV finanziell weiter belasten. So
soll der Solidarbeitrag der Krankenhaeuser von 500 Mio. Euro auf 250
Mio. Euro abgesenkt werden, auf den Ausgabenabschlag bei Fahrkosten
wird ganz verzichtet. Eine kostenneutrale Umsetzung der Honorarreform
in der vertragsaerztlichen Versorgung ist nach wie vor nicht
gewaehrleistet. Insgesamt wird dies dazu fuehren, dass sich die von
den Spitzenverbaenden geschaetzten Mehrbelastungen durch die
Gesundheitsreform auf rd. 600 Mio. Euro allein in diesem Jahr
summieren. Im Uebrigen koennen auch die geplanten
Leistungsverbesserungen nicht darueber hinwegtaeuschen, dass die
Reform auch strukturell in weiten Teilen ein Fehlschlag ist. Die
neuen Moeglichkeiten zum Abschluss von Einzelvertraegen laufen
weitgehend ins Leere, da nicht sichergestellt ist, dass die
kollektivvertraglichen Budgets bereinigt werden.

Die Spitzenverbaende warnen zudem vor den Folgen der
Organisationsreform. Da die gut funktionierenden
Selbstverwaltungsstrukturen der GKV zerstoert werden und gleichzeitig
mit dem Spitzenverband Bund eine neue komplexe Struktur aufgebaut
werden muss, wird nicht nur neue Buerokratie geschaffen, sondern
werden auch wichtige anstehende Projekte gefaehrdet. In die Phase der
Umstrukturierung fallen die Entwicklung des neuen Verguetungssystems
fuer Aerzte, die Weiterentwicklung des Verguetungssystems fuer die
Krankenhaeuser ebenso wie die jaehrlichen Vorgaben fuer die Honorare
der AErzte und Zahnaerzte, die Bestimmung der Festbetraege fuer
Arznei- und Hilfsmittel, die Ausgestaltung der Telematik und vieles
mehr.

Die Spitzenverbaende appellieren an die Ausschussmitglieder, jetzt
eigenverantwortlich zu handeln und diese Reform zu stoppen.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.gkv.info

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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