Lauk: "Es gehört nicht zu den Aufgaben des Arbeitsministers, Arbeitslosigkeit zu schaffen!"

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat bleibt mit Nachdruck dabei:
Gesetzliche Mindestlöhne, die über den marktgerechten Löhnen liegen,
zerstören Arbeitsplätze, statt neue zu schaffen. Daher bekräftigt der
Wirtschaftsrat seinen Widerstand gegen die Einführung
flächendeckender Mindestlöhne und dabei ganz besonders gegen die
Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: "Wir
fordern die Union in Fraktion und Partei auf, hier nicht wider
besseren Wissens echte Chancen für mehr Beschäftigung aufzugeben."

Lauk weiter: "Müntefering ist auf dem Holzweg. Es gehört nicht zu
den Aufgaben des Bundesarbeitsministers, Arbeitslosigkeit zu
befördern. Die geplante massive Ausweitung branchenweiter
Mindestlöhne ist über kurz oder lang der Hebel für die
Gewerkschaften, bundesweit vergleichbare gesetzliche
Lohn-Untergrenzen durchzusetzen."

Der Wirtschaftsrat warnt davor, dass die Möglichkeiten und
Beschäftigungschancen von Kombilöhnen durch eine Verknüpfung mit der
Einführung von Mindestlöhnen sabotiert werden. Kombilöhne sollen
niedrige Einkommen aufstocken und Anreize schaffen, eine reguläre
Arbeit aufzunehmen, statt in der dauerhaften Abhängigkeit von
Staatsleistungen zu verharren. Schaffen derweil jedoch Mindestlöhne
niedrig entlohnte Arbeitsplätze ab, macht der Kombilohn keinen Sinn
mehr.

Lauk: "Die Sicherung des Existenzminimums ist über die
Parteigrenzen hinweg angestrebtes Ziel. Kann dies durch einen
marktgerechten Lohn nicht gewährleistet werden, ist der Kombilohn ein
in dieser Lage angemessenes Instrument für wirklich Bedürftige."

Über 140.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden in
2006 allein in der Zeitarbeit geschaffen. Die Flexibilität dieser
Branche ist derzeit eine der wenigen Möglichkeiten der Unternehmen,
mit modernen Modellen auf das erstarrte Kündigungs- und Arbeitsrecht
erfolgreich zu reagieren.

Diese vom Wettbewerb geschaffene Flexibilität dürfe, so Lauk,
nicht durch eine gesetzliche Mindestlohnregelung wieder ausgehebelt
werden. Vor allem den geringqualifizierten Menschen würden damit neue
Chancen genommen, mit selbstverdientem Geld ein eigenständiges Leben
zu führen.

Ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde
bedeutet, dass jeder zehnte deutsche beziehungsweise jeder fünfte
ostdeutsche Arbeitsplatz gefährdet würde. Insgesamt geht es damit um
mehr als 2,4 Millionen Arbeitsplätze.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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