 Steuergeschenke an Unternehmen stoppen statt Sparpakete schnüren
Geschrieben am 30-01-2007 |
Berlin (ots) - "Wir brauchen keine Sparpakete. Wir brauchen eine
Unternehmenssteuerreform, die keine Milliarden-Löcher in die
öffentlichen Haushalte reißt", kommentiert Axel Troost,
finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., die Ankündigung
von Finanzminister Steinbrück für 2008 weitere Ausgabenkürzungen zu
planen. Steinbrück reagierte damit auf den EU-Wirtschafts- und
Währungskommissar Almunia, der zuvor kritisiert hatte, dass
Deutschland im Jahr 2008 die Vorgaben des reformierten Stabilitäts-
und Wachstumspaktes verfehlen werde. Ursache hierfür sind unter
anderem Steuerausfälle durch die geplante Unternehmenssteuerreform.
Troost forderte daher erneut, die Unternehmenssteuerreform
mindestens aufkommensneutral zu gestalten. "Diese Forderung wird
durch die EU-Kritik nochmals bestätigt - eine Ohrfeige für
Steinbrück", sagte Troost. Er verwies auf den Wortlaut der
Kommissions-Erklärung, in der es heißt: Deutschland solle
sicherstellen, "dass die angekündigte Reform der
Unternehmensbesteuerung die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet"
(Presseerklärung IP/07/72 der EU-Kommission vom 23. Januar 2007).
Finanzminister Steinbrück hatte dagegen angekündigt, dass er für
2008 Vorschläge für Ausgabenkürzungen unterbreiten werde. Auch
Politiker von Union und FDP hatten Sparpakete gefordert. "Das ist
eine steuerpolitische Perversion", kritisiert Troost. "Zuerst wird
eine Unternehmenssteuerreform vorgeschlagen, die Milliarden-Löcher im
Jahr 2008 in die öffentlichen Kassen reißt. Die sollen dann mit
zusätzlichen Sparpaketen geschlossen werden."
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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