 Stuttgarter Zeitung: SPD-Vorsitzender Kurt Beck zum Fall Kurnaz: Kurnaz-Debatte soll von CSU-Querelen ablenken
Geschrieben am 22-01-2007 |
Stuttgart (ots) - STUTTGART. SPD-Chef Kurt Beck hat im Fall Kurnaz
Teilen der Union vorgeworfen, die Debatte über den in die Kritik
geratenen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu nutzen, um
von den andauernden CSU-Querelen abzulenken. Beck stärkte im
Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) dem damaligen
Kanzleramtminister Steinmeier den Rücken. "Das, was bisher öffentlich
diskutiert wird, ist eine einseitige Sicht der Dinge, die ja auch von
den Mitgliedern des für die Aufklärung des Falles zuständigen
Untersuchungsausschusses nicht gemeinschaftlich so bewertet wird",
sagte der SPD-Chef.
Beck plädierte für eine baldige Befragung Steinmeiers im
Untersuchungsausschuss: "Dass der Außenminister erst in März gehört
werden soll, ist sicher nicht in seinem Interesse und ist auch nicht
ihm anzulasten." Er sei "sicher, dass diese Vorwürfe sich nicht
halten lassen", sagte Beck, räumte allerdings zugleich ein, den Fall
inhaltlich nicht bewerten zu können. Er vertraue Steinmeier "zwar
nicht aus Kenntnis der Sache, denn diese Kenntnis habe ich nicht,
aber aus Kenntnis der Person".
Steinmeier sei ein Mensch, der "sich immer für die Einhaltung der
Rechtsstaatlichkeit einsetzt". Opposition und Union wirft Beck vor,
den Fall auf unredliche Art und Weise politisch auszuschlachten,
"jedenfalls werden die Dinge von einigen Oppositionspolitikern jetzt
einseitig dargestellt und dem einen oder anderen in der Union ist es
vielleicht auch nicht so unrecht, dass neben Bayern noch ein anderes
Thema für Schlagzeilen gut ist", sagte Beck
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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