 Rheinische Post: "Grevenbroich" ist überall
Geschrieben am 24-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels
In NRW wurden seit 2005 bei der Zivil- und Strafjustiz 206
Richter- und 81 Staatsanwalt-Stellen erhalten beziehungsweise neu
geschaffen. Als Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter das an die
seit Jahren überlasteten Gerichte und Strafverfolgungs-Behörden in
NRW adressierte, wird sie nicht an eine Verrücktheit wie jene vor dem
Amtsgericht Grevenbroich gedacht haben. Sich über die alberne Klage
von Vereinsmitgliedern gegen ihren Klub zu erregen, ist richtig. Das
wird jeder - wie es bei Juristen heißt - billig und recht Denkende
nachvollziehen können. Hier wurde versucht, aus einer Mücke einen
Elefanten zu machen und dafür frech, aber zulässig die Rechtsprechung
in Anspruch genommen.
Dass das geschehen konnte, liegt am hochentwickelten, in der
Verfassung verankerten Rechtsstaat, in dem täglich auch über
Kleinst-Streitigkeiten zu entscheiden ist, auf dass von Staats wegen
Rechtsfrieden gestiftet werde. So muss man leider sagen:
"Grevenbroich ist überall." Die Gerichte erster Instanz sind und
bleiben Einfallstore auch für Querulanten und Einfaltspinsel. Wer
hier den Zugang versperren wollte - etwa durch Eintrittsgebühren - ,
der landete am Ende bei Rechtsverweigerung. Für die
Berufungsinstanzen werden Schwellen eingezogen, die nicht jeder
Kleinlichkeitskrämer überschreiten kann. Das ist gut und sollte noch
ausgebaut werden.
Originaltext: Rheinische Post
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