 Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers: Keine schnelle Reform der Krankenversicherung
Geschrieben am 25-10-2009 |
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat betont, dass es
keine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems geben werde.
"Es bleibt erst einmal so, wie es ist", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Deshalb haben wir ja mit viel Mühe
dafür gesorgt, dass es einen Milliarden-Zuschuss für die
Krankenkassen gibt und damit keine Beitrags- und
Arbeitskostenerhöhungen erforderlich sind", sagte er. "Danach werden
wir über Weiterentwicklungen des jetzigen Systems diskutieren. Davor
braucht aber keiner Angst zu haben." Es werde einen Sozialausgleich
geben, der dafür sorge, dass Geringverdiener nicht über Gebühr
belastet würden, erläuterte Rüttgers. "Wer wenig verdient, darf
relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient", fügte
er hinzu.
Auch bei der Pflegeversicherung werde kein Systemwechsel vorgenommen.
"Die solidarische Pflegeversicherung bleibt, wie sie ist. Sie soll
nur ergänzt werden um eine private Vorsorge." Dies allerdings sei
"notwendig, wenn Sie an Krankheiten wie Demenz und Alzheimer denken".
Rüttgers erklärte: "Das, was jetzt beschlossen worden ist, hat mit
dem Leipziger Programm nichts zu tun." Er sei vielmehr "sehr
zufrieden, weil Wachstumspolitik verbunden wird mit sozialer
Sicherheit". Während Kündigungsschutz, Mitbestimmung und
Tarifvertragsgesetz unangetastet blieben, gebe es auf der anderen
Seite mehr Geld für Kinder, ein höheres Schonvermögen und soziale
Abfederungen sowie mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für
Hartz-IV-Empfänger. "Ich bin in die Verhandlungen gegangen und habe
gesagt: Das wird keine Politik des sozialen Kahlschlags. Genau so ist
es gekommen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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