 Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Geschrieben am 25-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Kein großer Wurf
Union und FDP haben zügig verhandelt. Nur drei Wochen brauchten
sie, um sich zu einigen. Vielleicht wäre es besser gewesen, sie
hätten sich mehr Zeit genommen. Denn einige Punkte des neuen
Koalitionsabkommens wirken doch arg vage und provisorisch.
Dies gilt vor allem beim Thema Finanzen. Bürgerliche Parteien
behaupten gern von sich, sie würden sorgsam mit Geld umgehen. Bei
Schwarz-Gelb ist dies jetzt nicht erkennbar. Denn es bleibt unklar,
wie die Mehrausgaben und die Steuerentlastungen gegenfinanziert
werden sollen.
Gewiss, in wirtschaftlich schweren Zeiten sollte der Staat nicht
allzu hart auf die Sparbremse treten. Sonst könnte er die Konjunktur
abwürgen. Insofern lässt sich der Koalitionsvertrag schon
rechtfertigen - aber nur, wenn gleichzeitig Ausgabenkürzungen
vereinbart werden, die später die Trendwende in Richtung
Schuldenabbau garantieren.
Ein solcher Automatismus fehlt bislang. Stattdessen gilt das
Prinzip Hoffnung: Wenn die Krise erst einmal überwunden ist und die
Steuern sprudeln, dann sollen die neuen Schulden auch wieder
beglichen werden.
Eine solch hehre politische Absicht mag man glauben oder nicht.
Fest steht nur: Ein ganz großer Wurf, ein Programm mit Phantasie und
Perspektive ist ein solches Regierungskonzept nicht.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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