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Lausitzer Rundschau: Papier ist geduldig Schwarz-Gelb plant Gesundheitsreform

Geschrieben am 23-10-2009

Cottbus (ots) - Der von Union und FDP angepeilte Systemwechsel in
der Gesundheitspolitik mutet so revolutionär an, dass er viele
Menschen verunsichern, ja, verschrecken dürfte. Dies kann die neue
Regierung aber am allerwenigsten gebrauchen. Hinzu kommt, dass sich
Schwarz-Gelb tatsächlich noch herzlich uneins über die konkrete
Ausgestaltung des Plans ist. Vor allem in Bayern fürchtet man eine
Gerechtigkeitsdiskussion. Dass die Sekretärin künftig den gleichen
Kassenbeitrag zahlen soll wie ihr Chef, ist ja auch nicht leicht
vermittelbar. Dabei wäre die Gesundheitsprämie in der Tat sehr viel
gerechter als das gegenwärtige System, weil sie eine deutlich
stärkere Beteiligung aller Steuerzahler voraussetzt. Die Konsequenz
ist freilich, dass für den sozialen Ausgleich ein deutlich höheres
Steueraufkommen gebraucht wird als jetzt. Davon hat die FDP aber kein
Sterbenswörtchen erwähnt. Hätte sie es getan, wären ihre ganzen
Steuersenkungsversprechen Makulatur. Vor diesem Hintergrund kann sich
die CSU, der die Kopfprämie nur mäßig zusagt, getrost zurücklehnen.
Die Ergebnisse einer Kommission, wann immer sie auch kommen, sind das
eine. Was davon am Ende wirklich politisch umgesetzt wird, steht auf
einem ganz anderen Blatt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de


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