Lausitzer Rundschau: Wo ist die "AG Sparen"? Union und FDP vermasseln ihren Koalitionsstart

Cottbus (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle nennt das schwarz-gelbe
Bündnis gerne einen "Neuanfang". Angela Merkel benutzt diesen Begriff
nicht. Aus gutem Grund: Die Kanzlerin würde damit den vergangenen
vier Jahren ihrer eigenen Regierungszeit mit der SPD ein miserables
Zeugnis ausstellen. Zudem weiß die CDU-Chefin: Wer einen Aufbruch in
der Politik verspricht, legt die Latte besonders hoch, Enttäuschungen
sind da unausweichlich. Und inzwischen ist ja offensichtlich, dass
Union und FDP dabei sind, ihren Start zu verkorksen - als ob Merkel
es geahnt hätte. Ein Stückchen wirklicher, ja ein mutiger Neuanfang
wäre gewesen, eine elfte Arbeitsgruppe einzurichten. Ihr Name:
"AGSparen". In den guten Zeiten hat schon SPD-Finanzminister
Peer Steinbrück alles andere als vehement den Etat durchforstet, um
sein Ziel des ausgeglichenen Haushalts schneller zu erreichen. Auch
Schwarz-Gelb belegt nun, dass das Sparen nicht zum Markenzeichen
werden wird. In der Opposition wedelte Westerwelle gerne mit seinem
milliardenschweren "liberalen Sparbuch". Es ist aber nicht
überliefert, dass er das Pamphlet bei den Koalitionsverhandlungen
wieder auf den Tisch geknallt hat. Und fragt man Unionspolitiker nach
ihren Ideen, hört man nur, man setze auf Wachstum, um zu
konsolidieren. Wer aber vollmundig verkündet, den Haushalt sanieren
zu wollen, die Steuern zu senken und weitreichend zu investieren, der
ist ein Scharlatan. Deshalb bleibt zwangsläufig nur ein beliebtes,
politisches Instrument: das der Trickserei. Egal, ob sie nun
"Schattenhaushalte", Sondervermögen oder Fonds heißen - wer so im
regulären Etat Spielräume freischaufelt und die Schuldenbremse zu
umgeht, damit Steuersenkungen möglich sind, der verkauft die Menschen
für dumm. Denn damit wird der tatsächliche Kreditbedarf nur
verschleiert. Die Zeche zahlen müssen am Ende die Bürger. Das weiß
jeder. Und immer deutlicher wird, dass diese Koalition ihr
Steuersenkungsversprechen nur halten kann, wenn sie dann doch
irgendwann in das Prinzip rechte Tasche, linke Tasche verfällt:
Runter mit den Steuern, rauf mit den Sozialbeiträgen für
Arbeitnehmer. Ist das ein Neuanfang, wie ihn Westerwelle beschwört?
Sicherlich nicht. Und hat die FDP in der Opposition nicht sogar ein
totales Neuverschuldungsverbot gefordert? Geschwätz von gestern.
Ehrlich wären Union und Liberale, wenn sie sagen würden: Um Wachstum
zu befördern, machen wir Steuersenkungen, allerdings auf Pump. Ohne
Tricks und doppelten Boden. Dafür sind sie aber zu feige. Den Start
ins neue schwarz-gelbe Zeitalter hat das Bündnis damit vermasselt -
ausgerechnet in der Steuer- und Finanzpolitik.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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