 Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb ringt um Entlastungen
Geschrieben am 19-10-2009 |
Cottbus (ots) - Seit gut zwei Wochen kämpfen sich Union und FDP
jetzt durch das Unterholz der politischen Sachthemen. Aber der
entscheidende Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen steht noch
aus: Wie halten wir es mit den angekündigten Steuersenkungen? Das ist
scheinbar die Frage aller Fragen, an der die Glaubwürdigkeit
insbesondere der FDP gemessen werden wird. Mit ihren radikalen
Wahlversprechen auf diesem Feld haben sich die Liberalen selbst unter
enormen Druck gesetzt.
Spürbare Entlastungen für die Bürger bei gleichzeitiger
Haushaltssanierung und deutlich höheren Ausgaben für die Bildung, all
das zusammen erinnert jedoch an die berühmte Quadratur des Kreises.
Eine Lösung, die bis auf Weiteres den öffentlichen Erwartungen
genügt, lässt sich wohl nur finden, wenn die künftigen Koalitionäre
eine militärische Grundregel anwenden: tarnen und täuschen. Bezogen
auf die Finanzpolitik heißt das, plakative Entlastungen werden
kommen, die Rechnung folgt später. Eine Wahlperiode umfasst
bekanntlich vier Jahre. Da muss der Beitrag etwa für die
Arbeitslosenversicherung nicht gleich im ersten Jahr steigen. Auch
ließe sich zum Beispiel die erwartete Milliardenlücke bei der
Bundesagentur für Arbeit geräuschlos in einen Schattenhaushalt
transferieren. Damit wären die Schulden zwar nicht verschwunden, wohl
aber dem Rechenwerk des laufenden Bundesetats entzogen.
In einem Punkt hat die FDP allerdings schon jetzt die Maske fallen
lassen: Dank ihres Einsatzes werden die Kosten für den Steuerberater
demnächst wieder voll absetzbar sein. Im Wahlkampf hatten die
Liberalen auf ein "niedrigeres, einfacheres und gerechteres
Steuersystem" gepocht. Da müsste sich der Steuerberater eigentlich
erübrigen. Dass er nun ausdrücklich gestärkt wird, zeigt, wie die FDP
zu ihren eigenen Versprechen steht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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