 Rheinische Post: Zeitbombe Soziales
Geschrieben am 19-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler
Manchmal kann es bei Koalitionsverhandlungen auch zu friedlich
zugehen. Bei der Behandlungen der Sozialversicherung tun die neue
Regierungspartner so, als sei alles bestens. Tatsächlich dürften die
Wirtschaftskrise, das ungebremste Ausgabenwachstum und die alternde
Bevölkerung künftig für erheblichen Sprengstoff bei der Finanzierung
der Sozialsysteme sorgen.
Bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung werden schon im
kommenden Jahr die Probleme sichtbar. Pflege und Rente folgen mit
Zeitverzögerung. Wenn die neuen Koalitionäre beschließen, den Satz
der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten, ist dies ehrgeiziger
als die Steuersenkungspläne der FDP. Wahrscheinlicher ist, dass
Schwarz-Gelb ein bisschen die Steuern mildert, aber um so stärker die
Mittelschicht mit drückenden Sozialabgaben belastet. Das wird so
manchen Wähler des neuen Bündnisses stutzen lassen.
Um die Zukunft der Sozialversicherung muss mehr gestritten werden.
Sowohl die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, als auch Rente und
Gesundheit sind neu zu überdenken. Wie diese Probleme gelöst werden,
ist für die Wiederwahl von Schwarz-Gelb entscheidend.
Originaltext: Rheinische Post
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