 Lausitzer Rundschau: Zur Verurteilung Israels durch die UN / Und doch nicht hilfreich
Geschrieben am 16-10-2009 |
Cottbus (ots) - Der jetzt an den Sicherheitsrat der UN überwiesene
Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen ist eine
zumeist hinreichend belegte Anklage gegen die umstrittene
Kriegsführung Israels. Ob er allerdings der Sache des Friedens dienen
wird, muss bezweifelt werden. Er wird nicht dazu beitragen, die
verhärtete Haltung weiter Teile der israelischen Bevölkerung
aufzuweichen und die Menschen nachdenklich zu stimmen. Denn in einem
Punkt ist er tatsächlich erschreckend einseitig. Während die
Weltorganisation damit Israel auf die Anklagebank bringt, schweigt
sie zu den Staaten, die der Hamas jene stetigen Raketenattacken auf
die Zivilbevölkerung erst möglich machten. Da nützt es auch wenig,
wenn die Hamas ebenfalls beschuldigt wird.
Das jetzt gegen den Willen der USA und der meisten europäischen
Staaten durchgesetzte Votum des Menschenrechtsrates ist auch
heuchlerisch. Staaten wie Russland und China, die ihre Minderheiten
unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit verfolgen, taugen nicht als
Ankläger. Der Vorgang mag nur dann einen guten Effekt haben, wenn in
Israel begriffen wird, dass das Land weiterhin auf Unterstützung
vieler Länder setzen kann und nicht überall Objekt einer unfairen
Kampagne wird. Insofern sendet das gespaltenen Votum auch eine klare
Botschaft nach Jerusalem. Ob die ankommt, ist nicht erkennbar. Denn
die israelische Politik kämpft derzeit damit, die Signale zu
verarbeiten, die Barack Obama schickt und die nach den Bush-Jahren
wie ein Schock wirken.
Somit sind die Stimmen, die sich gegen die explizite Verurteilung des
israelischen Vorgehens aussprachen, für den Friedensprozess von
größerer Bedeutung, denn sie beruhigen. Dies mag eine traurige,
empörende Konsequenz sein - aber den Menschen ist nur dann geholfen,
wenn wenigstens auf israelischer Seite die Einsicht wächst.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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