 Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 16-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Erst der Anfang
Die Union will der FDP offenbar in Sachen Steuerentlastungen
entgegenkommen. Von 20 Milliarden Euro ist nun die Rede. Immer noch
deutlich weniger als die von den Liberalen anvisierten 35 Milliarden
- aber immerhin.
So weit die gute Nachricht. Aber sie ist so lange wertlos, wie
nicht die Gegenrechnung aufgemacht wird. Konkret: Wo soll das viele
Geld herkommen, zumal Schwarz-Gelb an anderer Stelle auch mehr
ausgeben will, für Zukunftsinvestitionen wie Bildung etwa? Die
bisherigen Beschlüsse der verschiedenen Koalitions-Arbeitsgruppen
sind deshalb zunächst mit Vorsicht zu genießen. Erst wenn tatsächlich
abgerechnet ist, lassen sich die Konturen der künftigen
Regierungsarbeit klar erkennen.
Auf die Parteiführungen wartet damit an diesem Wochenende viel
Arbeit. Sie dürfen nicht nur Wohltaten absegnen, sondern müssen vor
allem auch schmerzhafte Operationen vornehmen. Sonst ist ihr ganzes
Regierungsprojekt von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das
Schlimmste wäre, unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen wegen der
wichtigen NRW-Wahlen bis Mai aufzuschieben. Das bittere Ende käme
dann später, aber umso heftiger.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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