Lausitzer Rundschau: Zu den Kosten der repräsentativen Rolle von Politikern Peanuts und andere Größen

Cottbus (ots) - Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps. Hätte
sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an die
Volksweisheit gehalten, sie hätte jetzt keine Dienstwagenaffäre am
Hals. Politiker sollten sich jederzeit das Gefühl bewahren, dass sie
Teil der Zivilgesellschaft sind, in die sie nach dem Amt wieder
zurückkehren - und immer dann, wenn sie Urlaub haben. Da hat der
Dienst-Mercedes aus Berlin nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
Immer wieder haben Politiker wegen der repräsentativen Rolle, die sie
ausüben sollen und müssen, an die sie sich aber manchmal allzu sehr
gewöhnt haben, Probleme mit der Gesellschaft. Und immer wieder hat
die Gesellschaft Probleme mit ihnen. Die Schuld aber liegt nicht nur
bei den Politikern. Etliche Medien sind jederzeit bereit, jedwede
Behauptung zu verbreiten. Und die Menschen sind jederzeit bereit, sie
zu glauben. Fast ist es ein Spiel geworden. Der Preis allerdings ist
hoch. Es geht letztlich um den Ruf der Demokratie.
Die Tatsache etwa, dass ein ganz normales Geburtstags-Dinner der
Kanzlerin mit geladenen Gästen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann
Schlagzeilen macht, ist der Bereitschaft geschuldet, den Politikern
zu unterstellen, sie seien eigentlich nur damit beschäftigt, sich auf
Staatskosten ein persönliches Schlaraffenland zu verschaffen. Aber
wer reich werden will, wird nicht Politiker, sondern Banker, und wer
Banker ist, der feiert nicht im Kanzleramt, sondern mietet sich
gleich die Münchner Residenz für eine richtige Privat-Sause. Was
Ackermann übrigens getan hat. Er hätte sich die Residenz zur Not auch
kaufen können.
Die Gesellschaft verlangt von einem Minister Omnipräsenz. Und gönnt
ihm nicht mal das Transportmittel. Mancher Kritik muss man deshalb
eine andere Volksweisheit vorhalten: Könnt ihr die Kirche nicht im
Dorf lassen? Gerade Journalisten, die wie viele Deutsche noch jeden
dienstlich gefahrenen Kilometer bei ihrer Firma gern penibel
abrechnen, sollten etwas vorsichtiger sein. Schmidt etwa wird auch
vorgeworfen, dass sie in einem Fall die Flugbereitschaft nicht
optimal nutzte. Sie beorderte die Maschine für einen Dienstflug
Richtung München nach Maastricht, statt von Aachen, wo sie war, mit
dem Auto nach Köln zu fahren, wo das Flugzeug stand. 2000.Euro
Mehrkosten. Mit Verlaub, am kostengünstigsten wäre es natürlich
gewesen, Schmidt hätte den ganzen Weg nach München gleich mit der
Bahn zurückgelegt. Ganz nebenbei: Der eigentliche Skandal im Fall der
Flugbereitschaft liegt nicht darin, dass sie einmal für 2000.Euro von
Köln nach Maastricht fliegen musste, um Ulla Schmidt abzuholen. Der
Skandal liegt darin, dass sie hundertfach von Köln nach Berlin
fliegen muss - und zurück - um dort die Minister abzuholen, denn
wegen des Bonn-Berlin-Vertrages ist die Flugbereitschaft weiterhin in
Köln-Wahn stationiert geblieben. So wollte es Nordrhein-Westfalen.
Manchmal wäre es lohnender, sich mit solchen wirklich wichtigen
Fragen zu beschäftigen, auch für den Steuerzahler. Denn so eng wie
die Regeln in Deutschland für Politiker sind, gehören
Bereicherungsaffären fast nie dazu, wie groß die Schlagzeilen auch
sein mögen. Ackermann würde sogar sagen: Peanuts.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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