 Der Tagesspiegel: Arbeitsminister Scholz will Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger ausweiten
Geschrieben am 19-08-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will
noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger
aufstocken. "Wir müssen diejenigen besser schützen, die fürs Alter
vorsorgen. Alle Ersparnisse, die zu einer unwiderruflichen
Zusatzrente bei Rentenbeginn führen, sollen deshalb zum Schonvermögen
gehören. Das wird auch dann nicht angetastet, wenn jemand für längere
Zeit seinen Arbeitsplatz verliert und auf Arbeitslosengeld II
angewiesen ist", sagte Scholz im Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er habe einen Gesetzentwurf
ausarbeiten lassen, den er in dieser Woche an seine Kabinettskollegen
schicken werde. Scholz wies den Vorwurf zurück, sein Vorstoß sei nur
ein Wahlkampfmanöver. Als er Arbeitsminister geworden sei, habe er
sofort begonnen, sich mit dieser Materie zu befassen. "Im Wahlkampf
sagen nun alle Parteien, dass sie für eine Ausweitung des
Schonvermögens sind. Ich will konkrete Ergebnisse, nicht nur
Lippenbekenntnisse", sagte Scholz. "Wenn alle sofort einschlagen,
können wir das noch vor den Bundestagswahlen gemeinsam hinbekommen."
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte
an den Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel.: 030 26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
219758
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Scholz: Schwarz-Gelb will Mindestlöhne stoppen Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass Union und FDP im Falle eines Wahlsiegs die von der großen Koalition beschlossenen Mindestlöhne rückgängig machen würden. "Ich bin mir sicher, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung stoppen würde, was wir auf den Weg gebracht haben. Wie ich höre, hat Kollege Guttenberg die Pläne dazu ja schon in der Schublade. Für ein paar 100.000 Menschen würde das bedeuten, dass sich ihre Lohnsituation nicht verbessert", sagte Scholz im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" mehr...
- Klimaschutz ist machbar. Greenpeace legt Energiekonzept bis 2050 vor Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 27. August, um 10 Uhr in der Humboldt-Viadrina School of Governance Wilhelmstraße 67, 10117 Berlin. Angesichts der dramatisch voran schreitenden Klimaerwärmung ist ein radikaler Umbau der Energieversorgung drängender denn je, knapp 50 Prozent der deutschen CO2-Emissionen entstammen der Energiewirtschaft. Greenpeace legt mit der Studie "Klimaschutz: Plan B 2050" sein Konzept für eine klimaschonende und nachhaltige Energieversorgung in Deutschland für die nächsten 40 Jahre mehr...
- "Web-Duell" zum Bundestagswahlkampf startet in der ARD Mediathek Mainz / Stuttgart (ots) - Pünktlich zum Start der heißen Phase bringt das "Web-Duell" in der ARD Mediathek mehr Klarheit in den Bundestagswahlkampf. Anhand von Diskussionsbeiträgen, Statements und Interviews in Hörfunk- und Fernsehsendungen können die Nutzer der ARD Mediathek die Aussagen von zwanzig führenden Politikern zu bestimmten Themen miteinander vergleichen. Welche Positionen vertreten Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim Thema "Soziale Gerechtigkeit"? Wie äußern sich Guido Westerwelle (FDP) und Cem Özdemir mehr...
- NABU begrüßt Entwicklungsplan Elektromobilität, warnt aber vor Augenwischerei/Miller: Kaufanreize für besonders effiziente Fahrzeuge statt nur für Elektroautos Berlin (ots) - Der NABU begrüßt den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung, warnt jedoch vor Augenwischerei. Es gebe noch zu viele Stolpersteine und Unklarheiten. So sei nicht sichergestellt, dass die Elektroautos der Zukunft mit Strom aus Sonne, Wind und Wasser fahren. "Dem Weltklima ist nicht allein mit dem Austausch eines Verbrennungs- durch einen Elektromotor geholfen. Ein herkömmliches Auto durch ein mit Kohlestrom gespeistes E-Auto zu ersetzen hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer mehr...
- Kirsten Tackmann: Jung muss Weg zu Frieden in der Kyritz-Ruppiner Heide frei machen Berlin (ots) - "Die Region braucht jetzt ein klares, verlässliches Ministerwort statt einer weiteren Hängepartie mit täglich neuen Spekulationen", erklärt die Ostprignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann zu den aktuellen Äußerungen aus Reihen der Bundeswehr und der Wehrverwaltung zur Zukunft des Bombodrom-Geländes in der Kyritz-Ruppiner Heide hinsichtlich der Kosten für die Munitionsräumung bzw. einer weiteren militärischen Nutzung. Tackmann weiter: "Der Frieden in der Kyritz-Ruppiner Heide muss eingeläutet werden mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
