 Der Tagesspiegel: Scholz: Schwarz-Gelb will Mindestlöhne stoppen
Geschrieben am 19-08-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) rechnet
damit, dass Union und FDP im Falle eines Wahlsiegs die von der großen
Koalition beschlossenen Mindestlöhne rückgängig machen würden. "Ich
bin mir sicher, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung stoppen
würde, was wir auf den Weg gebracht haben. Wie ich höre, hat Kollege
Guttenberg die Pläne dazu ja schon in der Schublade. Für ein paar
100.000 Menschen würde das bedeuten, dass sich ihre Lohnsituation
nicht verbessert", sagte Scholz im Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Noch seien nicht alle beantragten
Mindestlöhne erstreckt. In Branchen mit geringer Tarifbindung hält
Scholz die Einführung weiterer Mindestlöhne über das
Mindestarbeitsbedingungengesetz für erforderlich. Als eine mögliche
Branche nannte er die Fleischindustrie. "Die Kommission, in der
Vertreter der Arbeitgeber, des DGB und von der Bundesregierung
benannte Experten sitzen, kann sofort mit ihrer Arbeit loslegen. Es
wird auch höchste Zeit, denn dieses Gremium ist seit 1952 unbesetzt
geblieben", sagte Scholz.
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an den Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel.: 030 26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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