 Mitteldeutsche Zeitung: zu Althaus/Solidaritätszuschlag
Geschrieben am 14-08-2009 |
Halle (ots) - Bürger mit gutem Gedächtnis erinnern sich freilich
an viele ähnliche Gedankenspiele rund um den "Soli" und das allseits
bekannte Resultat: erst viel Gerede - dann null Veränderung. Vor
kurzem war es die Baden-Württemberg-CDU, die den "Soli" politisch
beerdigen wollte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dem damals
klugerweise nicht angeschlossen. Denn Verheißungen über
Steuersenkungen machen nur dann Sinn, wenn sie letztlich kein neues
Etat-Loch aufreißen. Seither hat sich die Lage der Staatsfinanzen
nicht verbessert - im Gegenteil.
Letztlich bedient der Althaus-Vorstoß das hartnäckige Vorurteil, der
Osten sei gar nicht so dringlich auf Hilfsgelder aus der Bundeskasse
angewiesen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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