Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Wahlkampf von Angela Merkel

Bielefeld (ots) - Von Barack Obama ist die Einschätzung
überliefert, dass Angela Merkel die Bundestagswahl schon gewonnen
hat. Ob die Kanzlerin das auch glaubt, ist nicht überliefert. Wohl
aber, dass sie an diesem Wochenende in den Wahlkampf startet. Erster
Termin: Samstag, 14.15 Uhr, Familienfest der CDU Saar am Bostalsee.
Letzter Termin: Samstag, 26. September, 12 Uhr, Arena Treptow Berlin.
Dazwischen liegen 57 weitere Auftritte und ein Fernsehduell mit ihrem
SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier.
60 Reden in sechs Wochen beweisen: Merkel drückt sich nicht, auch
wenn die Genossen - in einem weiteren Anflug von Verzweiflung - das
Gegenteil behaupten. Sehr wohl teilt die Kanzlerin ihre Kräfte ein.
Ein Grund: Sie kann und will das Regieren nicht einstellen, weil
Verpflichtungen auf der internationalen Bühne warten.
Zudem hat Angela Merkel den 30. August im Blick. Am Tag der
nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen werden auch die
Landesparlamente in Sachsen, Thüringen und im Saarland gewählt. Gut
möglich, dass vor allem das Ergebnis im Saarland - Oskar Lafontaine
lässt schön grüßen - dem Bundestagswahlkampf noch eine ganz neue
Wendung gibt.
Angela Merkel drückt sich nicht um den Wahlkampf, aber um einen
konkreten Politikentwurf herum. Von allem ein bisschen, von nichts zu
viel - niemals wusste man weniger, wofür genau die Union steht. Die
CDU-Chefin bleibt im Ungefähren und begegnet so ihrem Trauma aus dem
Jahr 2005. Damals wurde sie sehr konkret, stellte ein radikal
vereinfachtes Steuerkonzept in Aussicht und wollte den Menschen dafür
eine um zwei Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer zumuten. Das
Ergebnis war ein Desaster.
Damit sich das nicht wiederholt, wurde die Wahlkampfstratregie
generalüberholt. Das ist verständlich, aber auch gefährlich. Die
Mehrheit, die Union und FDP seit Wochen in den meisten Umfragen
suggeriert wird, ist alles andere als stabil. Eine Neuauflage der
Großen Koalition mit einer schwächeren SPD aber brächte der Union
nichts, sieht man einmal von ein oder zwei Ministerposten mehr ab.
Für Angela Merkel wäre es gar ein vergifteter Sieg. Die CDU-Chefin
hat viel mehr zu verlieren, als man angesichts ihrer beeindruckenden
Sympathiewerte glauben möchte. Verpasst das bürgerliche Lager am 27.
September den Erfolg, ist Merkel nur noch eine Kanzlerin auf Abruf.
Die Sozialdemokraten können das Dasein als Juniorpartner schon jetzt
kaum mehr aushalten. Wollte die SPD nicht endgültig zwischen der
Merkel-Union und der Linken aufgerieben werden, müsste sie sich zum
Anführer eines rot-rot-grünen Bündnisses aufschwingen. Letzteres
werden Steinmeier und Franz Müntefering nicht mitmachen, aber die SPD
wird es machen - ohne sie.
Angela Merkel mag gut beraten sein, noch nicht alles zu riskieren.
Sie wäre aber schlecht beraten, in den nächsten Wochen gar nichts zu
riskieren. Dafür steht viel mehr auf dem Spiel, als es sich
US-Präsident Obama vorstellt.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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