 WAZ: Abgaben sind widersinnig. Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 14-08-2009 |
Essen (ots) - Nicht mehr hinnehmbar. So hat der verstorbene Lord
Ralf Dahrendorf, der Chef der NRW-Zukunftskommission, die Belastung
der Revier-Kommunen durch Zahlungen für den Aufbau Ost genannt. Wir
ergänzen: Es ist nicht nur nicht mehr hinnehmbar. Es ist längst
widersinnig.
Kommunen wie Oberhausen und Gelsenkirchen hängen am Tropf und
müssen Kredite aufnehmen, um ihre Ost-Hilfe zu bezahlen. Im Osten
dagegen fließt das Geld an Städte wie Dresden, die schuldenfrei sind.
Wenn der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus den Soli
auf die Einkommensteuer infrage stellt, ist das ein Signal: Der
Aufbau Ost ist abgeschlossen. Was übrigens jeder sehen kann, der
durch die Landschaften jenseits der Elbe fährt. Dass Althaus
schließlich zurückrudern musste, ist für das Eingeständnis
unerheblich.
Es wird Zeit, dass sich die Landesregierung von NRW stärker
hinter die Forderung ihrer gebeutelten Städte stellt. Das Argument,
die feste Front der Ost-Länder mache jede Anstrengung sinnlos, gilt
nicht mehr. Nach der Bundestagswahl muss der Solidarpakt II
nachverhandelt werden.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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