Lausitzer Rundschau: Dieter Althaus stellt Solizuschlag zur Disposition

Cottbus (ots) - Es war klar, dass sie alle über den Mann herfallen
würden und der prompt zurückzuckt. Dabei hat Dieter Althaus, der
christdemokratische Ministerpräsident von Thüringen, nur etwas
ausgesprochen, was naheliegend und vernünftig ist. Wenn schon über
Steuern, insbesondere über Steuersenkungen debattiert wird, dann muss
auch der Solidaritätszuschlag auf die Tagesordnung. Der hat in seiner
heutigen Form - allem derzeitigen Kriegsgeschrei zum Trotz - nur
negative Effekte.
So mancher Westdeutsche glaubt ja, die im Osten zahlen sowieso keine
Steuern. Und eine klare Mehrheit jenseits der Elbe meint, den
Soli-Zuschlag müssten, wie der Name ja auch nahelegt, nur die
Altbundesbürger berappen. Tatsächlich wird das Geld wie jede andere
Steuer auch in West wie Ost pauschal eingesackt und dann beliebig
verteilt. Mit dem Solidaritätsbeitrag finanzieren die Bürger also
auch den Krieg in Afghanistan und den Dienstwagen von Ulla Schmidt.
Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen der nicht
zweckgebundenen Zusatzsteuer und dem Solidarpakt für die neuen
Länder. Wer also - wie Althaus - weniger Steuer will, sollte da im
Sinne des innerdeutschen Friedens ran. Und diejenigen, die aus
durchaus nachvollziehbaren Gründen der Meinung sind, der Staat
brauche die Mittel ganz dringend zur Bewältigung seiner Aufgaben,
sollten endlich eingestehen, dass dieser Sonderposten der Ehrlichkeit
wegen längst schon in die normalen Steuertarife eingearbeitet gehört.
Die zwangsweise verordnete Solidarität ist nichts anderes als eine
Irreführung der Bürger. Wer Steuern braucht, soll sie auch als solche
deklarieren.
Und noch etwas ist an der Aufregung aus dem Lager der Konkurrenz
ziemlich unredlich. Den Soli bräuchte man nicht mehr, hätten die
Sozialdemokraten die Spitzensteuersätze nicht auf ein historisches
Tief gesenkt. Und die Staatskassen wären weniger leer, hätten
SPD-Finanzminister auf die gehört, die vor der Zügellosigkeit der
Finanzwelt warnten. Der jetzt wieder in Mode gekommene Zugriff auf
die Portemonnaies der Bürger - insbesondere über die Mehrwertsteuer -
ist nicht automatisch eine vernünftige Politik. Nicht jeder Euro, den
der Staat einnimmt und ausgibt, ist per se schon eine Wohltat für die
Bürger. Erschreckend ist vielmehr, dass in der deutschen Politik sich
der rechtfertigen muss, der es wagt, über die Steuerlast auch nur
laut nachzudenken. Und besonders fatal ist es dabei, den Osten zur
Dauerbedürfnisanstalt für Wohltaten abzustempeln, dem am besten mit
steuerfressenden Programmen zu helfen ist. Auch den neuen
Bundesländern wäre damit geholfen, wenn der Staat weniger
einkassiert, um anschließend nach seinen Bedürfnissen zu verteilen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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