 LVZ: Soli-Abschaffung: Steuerzahlerbund unterstützt Althaus
Geschrieben am 14-08-2009 |
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)
erhält vom Steuerzahlerbund Unterstützung für seine Anregung, unter
bestimmten Voraussetzungen auf den Solidaritäts-Zuschlag zu
verzichten. "Diese Diskussion ist überfällig. Der Soli ist nicht mehr
zeitgemäß und verstößt aus unserer Sicht auch gegen die Verfassung.
Gut, dass jetzt auch ein ostdeutscher Ministerpräsident wie Dieter
Althaus zu dieser Einsicht kommt", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Steuerzahlerbundes der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Der Steuerzahlerbund beklagt, dass mit dem Soli eine versteckte
Steuereinnahme zum Dauerzustand gemacht werde. "Der Soli ist aber
eine Ergänzungsabgabe, die zeitlich befristet ist", so Holznagel. In
schlechten Zeiten sollten damit Haushaltsspitzen abgedeckt werden.
Der Bund habe aber in den letzten zehn Jahren stetig steigende
Einnahmen gehabt. "Auch in diesem Jahr wird es die dritthöchsten
Steuereinnahmen insgesamt geben. Nur an die Konsequenz, die
Abschaffung des Soli, denkt leider niemand." Zudem gebe es eine
Schieflage zwischen Einnahmen aus dem Soli-Zuschlag und den Ausgaben
im Solidarpakt. "Der Bund nimmt mehr Mittel durch den Soli ein, als
er im Solidarpakt ausgibt", so Holznagel. Wenn der Solidarpakt
stufenweise vermindert werde, dann müsse zeitgleich auch der
Soli-Zuschlag zumindest abgebaut werden.
Für den Bund der Steuerzahler wäre die Streichung des Soli eine
Soforthilfe gegen die Wirtschaftskrise. "Das wäre das beste
Konjunkturprogramm für die Bürger. Allein in diesem Jahr wären 12
Milliarden Euro direkt bei den Steuerzahlern verblieben", so
Holznagel abschließend.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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