Steinmeier reagiert im WDR 5-Interview gelassen auf Umfragetief

Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat in
einem WDR 5-Interview mit Gelassenheit auf die jüngsten schlechten
Umfrageergebnisse für die SPD reagiert. Der ARD-DeutschlandTrend
hatte zuletzt mit nur 22 Prozent den bisher niedrigsten Wert für die
SPD ausgewiesen. "Ich will gar nicht verhehlen, bessere Umfragen
freuen mich auch, und die gegenwärtigen Umfragen machen mich nicht
jeden Tag fröhlich. Aber was schließt man daraus? Man muss daraus
doch nur einen Schluss ziehen, dass man jetzt umso engagierter
kämpfen muss, um all diejenigen, die noch nicht entschieden sind",
sagte Steinmeier in einem aufgezeichneten Interview für die Sendung
"Platz der Republik" auf WDR 5 (19.05-19.30 Uhr). Seine schlechten
persönlichen Werte führt Steinmeier darauf zurück, dass die Menschen
irritiert seien, dass "sich dieser bekannte Außenminister" nun zu
innenpolitischen Fragen äußere. "Das verändert natürlich das Bild,
von dem Menschen, der nun als Kanzlerkandidat für die SPD antritt."

Schon vor 2012 dem Steinkohlebergbau eine Perspektive geben

Steinmeier, der heute Vormittag in das Bergwerk Prosper Haniel in
Bottrop eingefahren war, sprach sich dafür aus, schon vor dem
vereinbarten Termin 2012 über die weitere Zukunft des
Steinkohlebergbaus zu entscheiden. Die Rohstoffknappheit werde sich
verschärfen, "deshalb sind wir klug beraten, wenn wir nicht erst 2012
entscheiden über eine Fortführung des Steinkohlebergbaus in
Deutschland, sondern diese Diskussion möglichst frühzeitig
aufnehmen", so Steinmeier. "Wir werden auf absehbare Zeit noch weiter
mit den sogenannten fossilen Energie-Rohstoffen umgehen müssen, dazu
gehört auch Kohle. Wir werden sicherlich den Löwenanteil vom Ausland
einführen, aber wir sollten den deutschen Steinkohlebergbau nicht
völlig stilllegen. Wir brauchen so etwas wie eine Sockelförderung."

Anstieg des Bruttoinlandsprodukts ist positives Signal

Das erstmals wieder ansteigende Bruttoinlandsprodukt bewertet
Steinmeier als positives Signal: "Mich würde es freuen, wenn die
Talsohle durchschritten wäre. Und in der Tat, die positiven Signale
mehren sich." Steinmeier warnte aber vor falschen Schlüssen: "Wir
haben viele Branchen, der Maschinenbau gehört dazu, beim Automobil
wird es auch noch ernst werden im Verlaufe der nächsten Monate, wir
haben viele Branchen, in denen sich die Krise erst jetzt bemerkbar
machen wird." Zudem sei die Krise in den Köpfen bei weitem noch nicht
bewältigt. "Wir sagen, es gibt Ursachen dafür, dass wir in diese
Krise geraten sind. Viel Unvernunft, viel Verantwortungslosigkeit in
der internationalen Finanzwirtschaft, leider auch in Deutschland. Und
da sehe ich noch nicht, dass die notwendigen Lehren wirklich gezogen
sind. Daran werden wir mit großer Nachdrücklichkeit weiter arbeiten
müssen. Und ich werde dafür sorgen, dass wir uns nicht wieder zu
schnell zurückfallen lassen, in alle alten Fehler und Fehlverhalten
zurückkehren."

Deutschlandplan: Steinmeier weist Vorwurf der Unredlichkeit durch
Kanzlerin Merkel zurück

Steinmeier verteidigte seine Pläne erneut gegen Kritik. Er habe
das Ziel der Vollbeschäftigung sehr bewusst auf das Ende des nächsten
Jahrzehnts festgelegt: "Ich sage Ihnen, wir werden die
Zwischenschritte dahin nicht erreichen, wenn wir nicht das Endziel
Ende des nächsten Jahrzehnts beschreiben. Und mein Endziel bleibt
eine anspruchsvolle Vision, in der Tat Vollbeschäftigung wieder zu
erreichen. Und es ist keineswegs unrealistisch und erst recht nicht
unredlich, wie die Kanzlerin neuerdings sagt." Man habe mit den
Möglichkeiten, die wir in Deutschland haben, ein Potenzial von etwa
vier Millionen Arbeitsplätzen. "Die entscheidende Frage ist, ob wir
dieses Potenzial heben oder nicht. Und dafür müssen wir die
Weichenstellungen jetzt vornehmen."

Auf die Frage, ob er es besser könne als Merkel, antwortete
Steinmeier: "Ich habe es bewiesen im Laufe dieser Jahre und dazu
stehe ich selbstbewusst."

Landtagswahlen Ende August werden sich positiv auf
SPD-Bundestagswahlkampf auswirken

Von den Landtagswahlen Ende August in Thüringen, im Saarland und
Sachsen erwartet Steinmeier positive Auswirkungen auf den
Bundestagswahlkampf. Wenn sich der Trend im Saarland bewahrheite, wo
die SPD in Umfragen deutlich vor der Linkspartei liege, dann "wäre
das eine Bestätigung, dass die SPD Wähler von der Linkspartei
zurückholen kann." Auch aus Thüringen, wo die Situation bisher für
die SPD nicht gut war, gäbe es nun Signale, "dass es für SPD nach
oben und für die CDU nach unten geht". Er wünsche sich, dass daraus
ein Trend werde: "Ich sehe das als Unterstützung:"

EU Begleitgesetz: Parlament muss Regierung Bewegungsfreiheit
lassen

Die Bundesregierung könne und dürfe dem Parlament nicht die Feder
führen, aber seine Haltung gegenüber dem Parlament sei: "Wir stärken
uns auf der europäischen Ebene nicht, indem wir uns durch allzu viele
Entscheidungen von Länderparlamenten und dem Deutschen Bundestag auf
der nationalen Ebene binden. Man braucht als Verhandler auf der
europäischen Ebene etwas Bewegungsfreiheit." Er hoffe - so Steinmeier
-, dass durch die Kompromisse, die jetzt gesucht würden, diese
Bewegungsfreiheit belassen werde.

Bitte beachten - Quellenangabe: WDR 5 !!!

Hinweis: Das vollständige Interview sendet WDR 5 heute (14.
August) von 19.05 bis 19.30 Uhr in der Sendung "Platz der Republik".
Den Wortlaut des Interviews finden Sie in Kürze bei www.wdr5.de

Fotos unter www.ard-foto.de

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Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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