Westdeutsche Zeitung: Abschaffung des Soli = von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß kommt aus einer Ecke, aus der er
nicht zu erwarten war. Gerade ist Gras über den Unmut diverser
Unions-Ministerpräsidenten aus dem Westen gewachsen, die Hilfe aus
dem Aufbau-Fonds auch für die alten Bundesländer gefordert hatten. Da
kramt Thüringen-Wahlkämpfer Dieter Althaus das Thema wieder hervor -
einer aus dem Osten, wo die Menschen ohnehin immer noch an der
Solidarität des Westens zweifeln. Kein Beispiel für kluge Taktik.
In der Sache hat Althaus allerdings recht. Die deutsche Einheit
feiert 20. Geburtstag, aber im Laufe der Zeit ist in Vergessenheit
geraten, dass der Soli ursprünglich nicht als Steuer, sondern als
zweckgebundene Abgabe gedacht war. Baden-Württembergs Regierungschef
Oettinger hatte im Frühjahr treffend von einer "allgemeinen
Einnahmequelle für den Bund" gesprochen und einen Anteil der Länder
an dem jährlichen 13-Milliarden-Batzen für die Länder reklamiert,
auch für die im Westen. Wie sehr er den Kern der Sache getroffen hat,
beweist die Reaktion von Finanzminister Steinbrück. Der stellte in
bester Basta-Manier fest: Das Geld steht dem Bund zu!
So, wie der Bund nach der Wiedervereinigung die gut gefüllte
Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen geplündert hat, nimmt
er jetzt den Solidaritätszuschlag für Aufgaben her, die in den
Staatshaushalt gehören. Ältere Mitbürger werden sich erinnern, dass
es nach der Berlin-Blockade 1948 schon einmal eine Art Soli gab - das
Notopfer Berlin. Das war ursprünglich auf drei Monate angelegt, wurde
aber 8 Jahre lang erhoben. Den Ost-Zuschlag zahlt der Bundesbürger
inzwischen im 14. Jahr. Bis auf weiteres.
Es wird eine der vordringlichen Aufgaben der nächsten Bundesregierung
sein, mit ruhiger Hand die Verschuldung unseres Staates in den Griff
zu bekommen und für seine Bürger das Geflecht der Steuern und Abgaben
neu und gerecht zu ordnen. Da gehört alles in ein Paket - aber bitte
kein Solo für den Soli.
Was nur mag Ministerpräsident Althaus zu seinem zum jetzigen
Zeitpunkt überflüssigen Vorstoß getrieben haben? Im Jahre 2007 hatte
er sich noch entschieden gegen eine Abschaffung der Sonderabgabe
ausgesprochen und entsprechende Forderungen unseriös genannt. Und
damals war kein Wahlkampf im Osten.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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